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BUND-Kreisgruppe Wesel

Strafanzeige in Sachen Ölpellets

14. Juni 2018 | Abfallpolitik, Chemie

BUND-Kreisgruppe Wesel und die GRÜNEN stellen Strafanzeige in Sachen Ölpellets.....

Inmitten ländlicher Idylle: Deponie Mühlenberg, auf die von Mitarbeitern der Firma Nottenkämper widerrechtlich giftige Ölpellets verbracht wurden.  (© BUND-Kreisgruppe Wesel)

Die BUND-Kreisgruppe Wesel und die GRÜNEN haben in Sachen Ölpellets am 14.06. 2018 Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BP und der Bezirksregierung Münster, sowie eine weitere Anzeige gegen Staatsanwälte am Landgericht Bochum, wo der Tatbestand verhandelt wird, gestellt.

Die Sachlage stellt sich uns wie folgt dar: Mitarbeiter der BP tüftelten eine Strategie aus, das selbstentzündliche und schwermetallbelastete Material zu entsorgen, indem es zu einem unbedenklichen und lagerungsfähigem Abfall umdeklariert wurde. Diese Umdeklarierung wurde von der Bezirksregierung Münster ohne weitere detaillierte Prüfung genehmigt, wobei sich in dem laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht Bochum bereits herausstellte, dass die zuständigen Mitarbeiter der Ruhr Oel GmbH - BP Gelsenkirchen der Bezirksregierung Münster in einem für die Umdeklarierung relevanten Gespräch wichtige Informationen wie Schwermetall- und Ölgehalt, sowie die problematischen Entsorgungsmöglichkeiten der Pellets vorenthielten.

Die Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt richtet sich gegen die Staatanwälte am Landgericht Bochum, die in einem laufenden Verfahren den Fall behandeln. Sie waren bisher weder gegen die BP, bzw. deren Mitarbeiter noch gegen die Bezirksregierung Münster vorgegangen. Selbst der Vorsitzende Richter hat im Verfahren Kritik an der Untätigkeit der Bezirksregierung geäußert, die es in der Vergangenheit und bis heute versäumt hat, durch eine Korrektur der Deklarierung der Ölpellets weitere unzulässige Einlagerungen auf der Deponie zu verhindern.

Mit den Strafanzeigen wollten wir erreichen, dass Ermittlungen gegen diejenigen, die am Beginn der Handlungskette stehen, die in letzter Konsequenz zu einem Umweltskandal am Niederrhein führte, aufgenommen werden.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Bochum mitgeteilt, dass sie schon einen Tag vor Eingang der Anzeigen Ermittlungen gegen die BP wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen eingeleitet habe. Merkwürdig bleibt dabei, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen nur einen Tag vor dem Eintreffen der Anzeige aufgenommen wurden.

Mehr zu diesem Thema in einem Artikel auf Spiegel online: "Wie der Ölkonzern BP jahrelang mit einer Lüge durchkam".

 

 

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