BUND-Kreisgruppe Wesel

Protest gegen Kiesabbaupläne des RVR erfolgreich

21. Oktober 2022 | Kiesabbau

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell, dem auch die Kreisgruppe Wesel des BUND angehört, Bündnis 90/Die Grünen und die Kreisbauernschaft Wesel e.V. riefen zum Protest gegen die Pläne des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Kiesabbau am Niederrhein auf, und es kamen viele ...

BUND-Mitglieder: Auf zur Demo  (© Angelika Eckel)

Zahlreiche Demonstant*innen folgten dem Aufruf und machten am Freitag (21.10.) vor dem Kreishaus in Wesel ihrem Unmut über die Pläne zum ungebremsten Kiesabbau Luft. Sie protestierten lautstark gegen den nunmehr dritten Versuch des RVR, den Auskiesungsunternehmen mit dem neuen Regionalplan einen rechtlichen Rahmen für eine fortgesetzte Zerstörung der niederrheinischen Landschaft zu geben.

Gerichts-Klage gegen die Pläne des RVR war bereits erfolgreich - trotzdem kein Einlenken

Dabei war erst vor Kurzem der zweite Versuch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Der RVR hatte nämlich bei der Ausweisung von Gebieten für den Kiesabbau entscheidende Fehler gemacht, wie einen viel zu langen Vorsorgezeitraum von 25 Jahren für die Bedarfsplanung anzusetzen. Außerdem bemängelte das Gericht, dass der Bedarf sich ausschließlich an den Verkaufserfolgen der Kiesindustrie orientiere, was letztendlich bedeutet: Je mehr Kies abgebaut wird, desto mehr Kiesabbauflächen werden zukünftig im Regionalplan ausgewiesen.

Trotz dieses Urteils enthält der kurzfristig neu aufgestellte Regionalplan für die Ausweisung der Gebiete für den Kiesabbau nur geringfügige, kosmetische Änderungen. Die bemängelte Methode der Ermittlung des zukünftigen Bedarfs des Rohstoffs Kies wurde nicht geändert.

Günther Rinke, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Wesel, fordert neue Bautechniken und Recycling von Rohstoffen zu berücksichtigen

In seiner Rede vor den Demonstrant*innen forderte Günther Rinke, der Vorsitzende des BUND im Kreis Wesel, die nordrheinwestfälische Wirtschaftsministerin Frau Neubaur dazu auf, endlich – wie im Wahlkampf versprochen – in Sachen Kiesabbau aktiv zu werden.  „Frau Neubaur“, so Rinke „muss ein völlig neues Konzept für den Kiesabbau vorlegen, das zwei zentrale Punkte enthält. 1. Eine neue, wissenschaftlich basierte Methode der Bedarfsermittlung, die alle auf den Kiesverbrauch einwirkenden Faktoren berücksichtigt. 2. Ein Ausstiegsszenario, dass vorgibt wann und in welchen Schritten der Kiesabbau am Niederrhein endet.

Weiter forderte der BUND-Kreisvorsitzende, dass dabei unbedingt ein steigender Einsatz von Recyclingmaterialien und die Einführung des Cradle to Cradle-Prinzips1 bei zukünftigen Bauprojekten beachtet werden müssen. Beides trägt dazu bei, den Kiesbedarf deutlich zu senken.
 

Landrat und Bürgermeister wollen erneut klagen, falls der Regionalplan nicht ändert wird

Landrat Brohl sowie mehrere Bürgermeister besonders von linksrheinischen Kommunen kritisierten den RVR scharf und forderten das Handeln der Landesregierung ein. Landrat Brohl und der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Prof. Dr. Landscheidt kündigten an, erneut Klage gegen den Regionalplan einzureichen, falls der RVR an seiner Vorgehensweise festhalte.

RVR möchte Teilplan Kies aus dem Regionalplan lösen und überarbeiten

Der RVR hat mittlerweile auf die Proteste reagiert und sich an die Landesregierung gewandt. Er fragt an, ob es möglich sei, den Teilplan Kiesabbau aus dem Gesamtwerk des Regionalplans herauszulösen. So kann der Hauptteil des Regionalplans in Kraft treten, während der Teilplan Kiesabbau überabeitet wird.

Es ist nun Sache der Landesregierung, dem RVR Vorgaben für ein neuen, nachhaltigen Umgang mit dem Rohstoff Kies zu machen. Der Protest war nicht umsonst.
 


1) Cradle to Cradle (C2C) beim Bauen bedeutet, dass alle Bauteile nach dem Ende der Nutzungsdauer eines Gebäudes bei der Errichtung eines neuen Gebäudes wiederverwendet werden können. Beispiel für ein C2C-Gebäude ist das Rathaus in Venlo. In Düsseldorf wurde mit dem Bau des C2C-Bürogebäudes „The Cradle“ begonnen.


 


 

 

Fotoalbum Kies-Demo vom 21.10.2022 vor dem Kreishaus in Wesel

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