Das ist ein Riesenerfolg für uns alle. Die Planungen für die Deponie sind damit vorerst gestoppt.
Wir wollen dies heute für Sie und Euch einordnen, denn "nicht vollziehbar" bedeutet nicht, dass der Spuk nun für alle Zeiten vorbei ist. Es bedeutet nur, dass eine Deponie, so wie sich die Firma "Deponien auf Halden 1" (DAH 1) es vorgestellt hat, nicht rechtmäßig ist.
Dabei ist das OVG in wesentlichen Punkten unserer Agumentation gefolgt:
1.) Es wurde hervorgehoben, dass durch die Vornutzung des Areals als Kiesgrube und als Bergehalde ein sanierungspflichtiger Grundwasserschaden entstanden ist, der einer zukünftigen Nutzung als Deponie entgegensteht. Das Gericht hat ausgeführt, dass die BezR. D diesen Aspekt nicht ausreichend betrachtet hat. Die Rede ist von Ermittlungs- und Prüfungsdefiziten. Sämtliche von den Deponiebefürwortern vorgeschlagenen Sanierungskonzepte wurden als unzureichend bewertet. Sinngemäß hieß es:
"Hier gibt es ein Problem und es wurde keine tragfähige Lösung vorgeschlagen. Solange es eine solche Lösung nicht gibt, darf keine Deponie errichtet werden."
2.) Weiter heißt es, dass die Setzungrisiken durch Millionen Tonnen Auflast auf einem "wackeligen" Untergrund eine nicht hinreichend untersuchte Gefahr für die Basisabdichtung und dem Sickerwassersammelsystem darstellen. Auch hier besteht aus Sicht des Gerichts ein gravierendes Ermittlungs- und Prüfungsdefizit.
3.) Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die möglicherweise noch im Untergrund liegenden Weltkriegsbomben. Auch hier bestehen aus Sicht des Gerichtes keine ausreichenden Erkenntnisse, um Gefahren ausschließen zu können.
So weit zu den Sachfragen der Deponieplanung.
4.) Schließlich wurde auch aufgegriffen, dass es noch keinen Abschlussbetriebsplan gibt. Ein solcher muss sich Gedanken zu der Frage machen, wie nach Beendigung der Bergehalde sichergestellt werden kann, dass zukünftig keine Gefahren mehr von der Bergehalde ausgehen, also wie eine Sanierung des Grundwasserschadens aussehen könnte und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen wären, damit eine Folgenutzung überhaupt erst möglich ist. Zwar wurde ein solcher Abschlussbetriebsplan vor wenigen Wochen "aus dem Hut gezaubert", aber der hat aus unserer Sicht weder Hand noch Fuß und wir sind deswegen gegen diesen vors Gericht gezogen. Und solange da kein Urteil gefällt ist (und die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen sind), fehlt es an einer wesentlichen formalrechtlichen Grundlage.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserer Kritik z.B. an den Untersuchungen zu den Lärm- und Staubbelastungen, den Schädigungen der Lebensräume für bedrohte Arten wie Kreuzkröte und Kammmolch und den Prognosen zum Verkehrsaufkommen.
Das bedeutet unterm Strich, dass die Planfestellung inklusiver der in jüngerer Zeit hektisch nachgereichten Ergänzungen an materiellen und formalen Fehlern leidet und deshalb nicht vollzogen werden kann.
Und nun?
Zunächst: Das Urteil von gestern ist noch nicht rechtskräftig. Erst bleibt noch die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Und auch wenn keine Revision zugelassen wurde, kann dagegen innerhalb bestimmter Fristen Beschwerde eingelegt werden. Die Hürden dafür sind hoch und meist wird eine solche nicht zugelassen - manchmal aber eben doch. Es wird noch einige Zeit vergehen, bis da der Deckel drauf ist.
Besonders wichtig: Der Planfestellungsbeschluss ist nicht aufgehoben, sondern für "nicht vollziehbar" erklärt worden. Er könnte theoretisch noch geheilt werden, indem die Deponiebefürworter für die benannten Probleme (siehe 1 - 3) eine plausible Lösung auf den Tisch legen. Da allerdings liegt die Latte seit gestern sehr hoch. Wir fragen uns hier schon, warum solche "Lösungen" nicht schon längst ausgearbeitet und gutachterlich untermauert wurden. Offenbar gibt es keine Lösungen, die mit vertretbaren Aufwand umzusetzen wären.
Und die Frage des fehlenden Abschlussbetriebsplans ist ja auch noch nicht geklärt.
Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Geben die Befürworter nach dem gestrigen Urteil auf, weil eine Sanierung des Grundwasserschadens immens teuer wird? Sehen sie ein, dass eine Stabilisierung des Untergrundes zwecks Vermeidung von von Setzungen technisch kaum möglich sein dürfte? Lassen sie die Finger von den Plänen, weil eine Untersuchung des Untergrundes auf Weltkriegsbomben mit konventionellen Mitteln wie Luftbildauswertung und Einsatz von Metalldetektoren kaum zu belastbaren Ergebnissen führen dürfte? Das sind aus unserer Sicht drei ziemlich dicke "Sargnägel", die wir gestern einschlagen konnten.
Und in dem noch laufenden Verfahren zum fehlenden Abschlussbetriebsplan haben wir auch ziemlich Oberwasser bekommen. Alle, die sich da bisher aus ihren Sanierungspflichten rausmogeln wollten, haben haben eine deutliche Ansage bekommen.
Kurz: SO GEHT ES EBEN NICHT!
Wenn die Befürworter der Deponie nicht aufgeben, müssen sie einen sehr langen und sehr teuren Weg gehen. Unsere erste vorsichtige Einschätzung: Da gehen noch mal mehrere Jahre ins Land.
Was das kostet? Keine Ahnung, muss uns ja auch nicht kümmern. Spannend ist aber schon, dass die Deponiebefürworter zu diesen Punkten in der Verhandlung immer wieder auf die "Verhältnismäßigkeit bei den Untersuchungs- und Sanierungsmanahmen" gepocht haben. Sie scheinen also zu wissen, was dies finanziell bedeuten würde... ("Sargnagel" Nr. 4?)
Aber als Erstes bringen wir dann mal die letzte noch anhängige Klage, nämlich die gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen des unzulänglichen Abschlussbetriebsplans vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Ende. Und wenn das erstinstanzlich nicht ganz in unserem Sinne laufen sollte - hier sind wir seit gestern aber ziemlich optimistisch - stünde noch die Möglichkeit der Berufung im Raum.
Wir danken unserem Fachanwalt, unseren Gutachtern für die fundierte Arbeit. Und ganz besonders danken wir allen Aktiven der Bürgerinitiative, die mit uns gemeinsam immer wieder auf Spendenaquise waren.
Fachliche Argumente müssen immer wissenschaftlich untermauert werden und das gibt es nicht ehrenamtlich. Gestern ist das OVG unseren Argumenten gefolgt, die wir rudimentär bereits vor 6 Jahren in unserer Stellungnahme aufgeführt und vor 5 Jahren hemdsärmelig beim Erörterungstermin vorgetragen haben. Auch da schon wurde uns von Euch der Rücken gestärkt, daher auch dafür ein ganz dickes Dankeschön an Euch alle.
Ohne Sie und Euch wäre das Verfahren nie zu stemmen gewesen.
Aber es geht halt immer weiter und deshalb sind Spenden nach wie vor willkommen. (Stand heute bewegen wir uns in den roten Zahlen. Die Verhandlungen haben weitere Gutachter- und vor allem Rechtsanwaltskosten verursacht!)
IBAN: DE96 3702 0500 0008 2047 01 BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
Kontoinhaber: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Verwendungszweck: "Deponie Lohmannsheide" mit Angabe des Namens und der Adresse.
Bitte auf die genaue Schreibweise beim "Zahlungsempfänger" achten: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Spenden über 300,- € bedürfen einer Zuwendungsbescheinigung, um sie steuerlich geltend zu machen. Die schicken wir gerne zu. Also bitte Name und Anschrift übermitteln. Bei Rückfragen bitte an bund.moers(at)bund.net schreiben.