Der BUND verklagt die Bundesregierung, wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen.
(© G. Altmann/Pixabay)
Vor wenigen Tagen sprach Kanzler Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er pries seine eigene Klimapolitik und versprach vor aller Welt, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. So steht es auch im Klimaschutzgesetz.
Doch wie soll das gehen? Die Realität ist:
Im Verkehrssektor sind die Treibhausgas-Emissionen zuletzt angestiegen, statt gesunken. Kein Sektor ist so weit vom Erreichen der Klimaziele entfernt wie der Verkehr. Und weitere Autobahnen sollen im Eilmodus durchgesetzt werden. Auch im Gebäudesektor werden zu wenige Emissionen gespart, die Ziele nicht erreicht. Die Bilanz der Ampel mit Blick auf den Klimaschutz ist niederschmetternd.
Es reicht! Wir klagen.
Gegen die Bundesregierung. Für unsere Zukunft.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg fordert der BUND deshalb die Bundesregierung auf, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen. Der BUND fordert von der Ampelregierung, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch die weitere Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten im Verkehrs- und 2,5 Millionen Tonnen im Gebäudebereich erreicht werden. Wenn die Regierung um den selbst ernannten Klima-Kanzler dazu nicht von allein fähig oder willens ist, müssen wir sie gerichtlich dazu zwingen.
Helft uns, den Klimaschutz voranzubringen
Die aktuelle Politik zeigt deutlich: wir brauchen dringend eine außerparlamentarische Klimaschutz-Opposition.
Unabhängig und überparteilich decken wir die faule Kompromisse auf und benennen sie klar.
Wir machen konkrete Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Weil wir das Fachwissen dafür haben.
Der BUND ist der Verband, der alle legalen Wege der Opposition nutzt. Dazu gehört auch unser Klagerecht.
So sichtbar, handlungsfähig und durchsetzungsstark sind wir vor allem dank unserer Mitglieder. Je mehr wir sind, desto stärker ist unser Mandat, desto mehr können wir jenseits der Parlamente bewegen. Wir versprechen: Der BUND wird nicht lockerlassen. Unsere schon erreichten Erfolge geben uns Kraft: So war es unsere Klage, die den Hambacher Wald vor der Rodung bewahrte.
Helft uns mit Eurer Mitgliedschaft beim BUND!