BUND-Kreisgruppe Wesel

Für mehr Klimaschutz: BUND verklagt Bundesregierung!

24. Januar 2023

Wir fordern: Die "Klimaregierung" muss liefern und darf sich nicht länger wirkungsvollen Maßnahmen für mehr Klimaschutz verweigern.....

Der BUND verklagt die Bundesregierung, wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen.  (© G. Altmann/Pixabay)

Vor wenigen Tagen sprach Kanzler Scholz beim Welt­wirt­schaftsforum in Davos. Er pries seine eigene Kli­ma­politik und versprach vor aller Welt, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. So steht es auch im Kli­ma­schutzge­setz.

Doch wie soll das gehen? Die Realität ist:

Im Verkehrs­sektor sind die Treib­haus­gas-­Emissio­nen zuletzt ange­stiegen, statt gesunken. Kein Sektor ist so weit vom Erreichen der Klima­ziele entfernt wie der Ver­kehr. Und weitere Auto­bahnen sollen im Eilmodus durchgesetzt werden. Auch im Gebäudesektor werden zu wenige Emissionen gespart, die Ziele nicht erreicht. Die Bilanz der Ampel mit Blick auf den Klimaschutz ist nieder­schmetternd.

Es reicht! Wir klagen.
Gegen die Bundesregierung. Für unsere Zukunft.

Vor dem Oberver­waltungsge­richt Berlin Brandenburg fordert der BUND deshalb die Bun­des­regierung auf, wirksame Klima­schutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesek­tor umzusetzen. Der BUND for­dert von der Am­pelre­gierung, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch die weitere Ein­spa­rung von 3,1 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten im Verkehrs- und 2,5 Millionen Tonnen im Ge­bäu­de­be­reich erreicht werden. Wenn die Re­gierung um den selbst ernannten Klima-Kanzler dazu nicht von allein fähig oder willens ist, müssen wir sie gerichtlich dazu zwingen.

Helft uns, den Klimaschutz voranzubringen

Die aktuelle Politik zeigt deutlich: wir brauchen dringend eine außer­parla­mentarische Klima­schutz-Opposition.

Unabhängig und überparteilich decken wir die faule Kom­pro­misse auf und benennen sie klar.
Wir machen konkrete Vor­schläge für konkrete Maßnahmen. Weil wir das Fach­wissen dafür haben. 
Der BUND ist der Verband, der alle legalen Wege der Oppo­sition nutzt. Dazu gehört auch unser Klagerecht. 


So sichtbar, handlungsfähig und durch­setzungs­stark sind wir vor allem dank unserer Mitglieder. Je mehr wir sind, desto stärker ist unser Mandat, desto mehr können wir jenseits der Parlamente bewegen. Wir versprechen: Der BUND wird nicht locker­lassen. Unsere schon erreichten Erfolge geben uns Kraft: So war es unsere Klage, die den Ham­bacher Wald vor der Rodung be­wahrte.
Helft uns mit Eurer Mitgliedschaft beim BUND!

 

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