Foto: Klaus Kubernus-Perscheid
Demo gegen Ausbau des Rhein-Lippe Hafens
Hintergrund dieser kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Rathaus in Wesel war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Der Ausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung mit den Konsequenzen des Urteil des OVG Münster. Das OVG hatte den Plan, mit dem die Stadt weitere bisher naturnahe Flächen im Hafengebiet für z.B. Logistikzentren versiegeln lassen wollte, mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Die Mängel des Bebauungsplanes waren aus Sicht des Gerichtes offensichtlich schwerwiegend. Die Initiative hatte damit vor Gericht einen deutlichen Sieg errungen.
In der Ausschusssitzung stimmte die Mehrheit aus SPD, CDU, Grüne, WfW und AFD für die Neuaufstellung des vor Gericht gescheiterten Bebauungsplans unter der Nr. 249. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die einzige Gegenstimme kam von Günther Wagner (Die Linke).
Auf diese Art und Weise hofft die Mehrheit der Weseler Parteien die Umweltzerstörung in der Rhein-Lippe Aue doch noch durchsetzen zu können.
Die Initiative und der BUND werden weiterhin mit allen rechtlichen Mittel gegen dieses Projekt vorgehen. Der Stadt Wesel wird es schwer fallen alle Fehler, die das OVG aufgezeigt hat, überzeugend zu beheben. Wir sehen daher gute Chancen, die Natur in der Rhein-Lippe Aue auch weiterhin vor der Zerstörung bewahren zu können.