Öffentliche Debatten gehören in öffentliche Räume
Wesel, 03.10.2026
Mit Hilfe des neuen Bebauungsplans 249 soll eine 330.000 m² große Fläche Grünland für den Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens und damit für die Logistikindustrie durch faktische Vollversiegelung irreversibel geopfert werden.
Frühzeitige Beteiligung
Nur 14 Monate nach dem Urteil des OVGs hat die Stadt Wesel nun ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren* gestartet.
In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 6. November 2026 kann jedermann/frau Anregungen, Einwendungen oder andere Stellungnahmen einreichen. Die Stadt möchte damit das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen. Rechtlich gesehen haben solche frühzeitigen Verfahren jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung. Dementsprechend sieht der Informationsgehalt der Stadtverwaltung auf ihrer Webseite aus. Es fehlen wichtige Gutachten und viele der angegebenen Pläne, Untersuchungen und Prüfungsergebnisse sind nur als Vorentwurf vorhanden. Das macht es den Bürgerinnen und Bürgerinnen schwer, abschließende und umfassende Stellungnahmen zu formulieren.
Dennoch halten wir es für wichtig, dass Betroffene frühzeitig ihre Einwendungen zu den Plänen von DeltaPort und Stadt Wesel formulieren. Die Dokumentation ihrer Argumente hilft uns, den Widerstand gegen die Naturzerstörung auf breiter Ebene fortzusetzen und schärft die Argumentation in einem ordentlichen Beteiligungsverfahren, das zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Erst wenn alle Dokumente vollständig veröffentlicht sind, kann sich jedermann/frau einen kompletten Überblick verschaffen und detailliert ihre/seine Einwendung formulieren.
Öffentliche Veranstaltung versprochen
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ hatte bereits am 9. Juli im Stadtentwicklungsausschuss nachgefragt, ob die Stadtverwaltung eine öffentliche Veranstaltung durchführen könnte, in der die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplans dargestellt werden und Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen. Der zuständige Mitarbeiter Herr Sommer erklärte, dass die Verwaltung es ebenfalls für sinnvoll erachtet, zu einer öffentlichen Veranstaltung einzuladen.*
PR statt öffentliche Debatte
Jetzt soll am 13. Oktober eine Veranstaltung stattfinden, die aber so ganz anders aussieht, als wir sie uns vorgestellt haben. Statt einer öffentlich organisierten Veranstaltung durch die Stadt Wesel, auf der Sorgen, Ängste und Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohner verbal vorgetragen werden können, hat die Stadt das Heft aus der Hand gegeben und es DeltaPort überlassen, die Veranstaltung durchzuführen.
Die kommunale Hafengesellschaft hat für den Tag zu einer PR Veranstaltung in das Welcome – Hotel eingeladen. Die Veranstaltung wird mit einem 5 stelligen Euro-Betrag von der Beratungsfirma Hendricks und Schwarz aus Frankfurt* organisiert, die auf ihrer Webseite mit dem Slogan „Vorhaben reibungslos realisieren“ wirbt. DeltaPort hat große Erwartungen und zahlt bereitwillig die Kosten für die PR-Aktion aus ihrer Portokasse. Eine großzügige Spende an unser Bündnis wäre sicher sinnvoller, da wir diejenigen sind, die die Durchsetzung öffentlicher Interessen zum Klima- und Naturschutz aus eigener Tasche zahlen müssen.
Infomarkt mit einseitigen Informationen
Bei dieser Veranstaltung soll es um eine Art Infomarkt gehen, bei der verschiedene Themenbereiche wie „Energieinnovation“ oder „Cool Corridor“ anhand von Postern dargestellt und von Themenpaten erörtert werden sollen. Außerdem sind 2 Busse für eine Besichtigung der Hafenanlagen vorgesehen. Vertreter von Nordfrost, IHK und Hochschule Rhein Wal sollen die Argumentation für den Hafenausbau untermauern. Das Ungleichgewicht der dort vorhandenen Interessen ist offensichtlich. Daran würde auch ein Infotisch unseres Bündnisses nichts ändern.
Obwohl die Stadt auf der Veranstaltung mit einem Infostand beteiligt wird, ist klar, dass diese Veranstaltungsart wenig mit einer öffentlichen Debatte um den Bebauungsplan 249 zu tun hat.
Unsere Forderung
Dass sich die Stadt Wesel das Heft aus der Hand nehmen lässt und sich auf ein PR- Format von DeltaPort einlässt, zeigt deutlich, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt keinerlei Gespür dafür entwickelt haben, die Ängste und Sorgen der Menschen vor Naturzerstörung, Artensterben und den Auswirkungen der gesellschaftlich gemachten Klimakrise ernst zu nehmen.
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt! hat sich dafür entschieden, die Einladung der Stadtverwaltung und DeltaPort, an dem Infotag teilzunehmen, nicht anzunehmen. Wir fordern stattdessen von der Stadt eine öffentliche Debatte in öffentlichen Räumen!
*Quellen:
Frühzeitige Beteiligung an der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 249 "Rhein-Lippe-Hafen - Süd":
www.wesel.de/rathaus-online/buergerbeteiligung/fruehzeitige-beteiligung-der-aufstellung-des-
bebauungsplans-nr-249-rhein-lippe-hafen-sued
Niederschrift Stadt Wesel Stadtentwicklungsausschuss 9. Juli 26:
ris.wesel.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXBAiqg6GXdZCkGpb_x1DbPLcfHGJolQhnrBljv3UNs_/Oeffe
ntliche_Niederschrift_Ausschuss_fuer_Stadtentwicklung_09.07.2026.pdf
Beraterfirma Hendricks und Schwartz:
https://www.hendricks-schwartz.com/
Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ hat sich am 20. Februar 2024 gegründet und kämpft seitdem für den Erhalt der Rhein-Lippe-Aue in Wesel.
Das Bündnis besteht aus: AnwohnerInnen, Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, Initiative Emmelsum Biotop retten, BUND Kreisgruppe Wesel, NABU Kreisverband Wesel, ATTAC-Niederrhein, Initiative Schutz des Lippemündungsraums, Parents for Future Wesel, Fridays for Future Wesel und engagierten Einzelpersonen.