06.05.2010

Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerk Krefeld beginnt

Offenlegungsverfahren für Trianel-Kohlekraftwerks-Projekt in Krefeld - BUND und Bürgerinitiativen kündigen konsequenten Widerstand an

 

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird gemeinsam mit dem Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV) aus Krefeld und der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft „alle politischen und juristischen Möglichkeiten“ nutzen, das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld zu verhindern. Das kündigten die Kraftwerksgegner heute anlässlich der offiziellen Veröffentlichung des Bauvorhabens und des Zeitplanes für das Bürgerbeteiligungsverfahren an.


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04.05.2010

BUND stellt Ökozeugnisse für DirektkandidatInnen aus – 139 LandtagsbewerberInnen mit Note 1

CDU und FDP fallen komplett durch


Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat fünf Tage vor der Landtagswahl den Direktkandidatinnen und –kandidaten der großen Parteien "Ökozeugnisse" ausgestellt. Von 425 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden "Kandidatencheck" beteiligt hätten, sei ein Drittel in zentralen Fragen der Umweltpolitik "vollständig auf der Höhe der Zeit", sagte Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. 139 Direktkandidaten hätten gegen neue Kohlenkraftwerke, für den Stopp des Flughafenausbaus, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und für den Stopp des Flächenverbrauchs votiert. Dazu hatten sie auch eine zusätzliche regionale Wahlkreisfrage im Sinne des BUND beantwortet.


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30.04.2010

„Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen“

Kraftwerk Datteln: Teilgenehmigungen sind rechtswidrig - BUND begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung

 

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heutige Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Weiterbau wesentlicher Teile des Kraftwerks Datteln zurückzuweisen. Mit der Entscheidung sei die Rechtsauffassung des BUND bestätigt worden, wonach die erteilten Teilgenehmigungen ausnahmslos rechtswidrig sind. Wegen des Wegfalls des Bebauungsplans ist zudem zu Recht auch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für rechtswidrig erkannt worden.


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29.04.2010

„Fünf Jahre Stillstand oder Rückschritt im Natur- und Umweltschutz“

 Naturschutzverbände fordern radikale Kehrtwende

 

Eine „radikale Kehrtwende in der Natur- und Umweltschutzpolitik“ forderten die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sowie des Naturschutzbund Deutschland heute in Düsseldorf. Nach „fünf Jahren Rückschritt in allen Feldern des Natur- und Umweltschutzes“ setzen die Verbände auf einen Politikwechsel. Gemeinsam repräsentieren BUND, LNU und  über 400.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen.


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28. April 2010

Nanotubes: Kritik in BAYER-Hauptversammlung

Gefahrenpotential weitgehend unbekannt / Umweltverbände fordern öffentliches Genehmigungsverfahren / weltgrößte Produktionsanlage in Leverkusen als „Technikum“ eingestuft / 4000 Aktionäre zur HV am Freitag erwartet

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren die Inbetriebnahme einer Produktionsanlage für sogenannte Carbon Nanotubes in Leverkusen. Die weltweit größte Anlage ihrer Art, die Ende Januar die Produktion aufgenommen hat, war von der Bezirksregierung Köln als „Versuchsbetrieb“ eingestuft worden und deshalb von einem Genehmigungsverfahren nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes befreit. Der Bau der Fabrik beruht lediglich auf einer Genehmigung des Leverkusener Bauamts.

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26.04.2010

BUND verklagt Laschet-Behörde

CDU-Minister zensiert Jugendarbeit / Garzweiler-Klimacamp der BUNDjugend wird stattfinden

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland als zuständige Stelle des Familienministeriums eingereicht. Hintergrund ist der von Familienminister Laschet veranlasste Widerruf der finanziellen Förderung des Klimacamps 2010 seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, am Rande des Tagebaus Garzweiler. Mit der Klage wehrt sich der BUND gegen die „unsinnige Unterstellung Laschets“, das Klimacamp 2010 sei eine Kampagne von Bündnis 90 /Die Grünen und der Verband missbrauche Mittel für Jugendarbeit zur Parteipolitik.

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20. Januar 2010

BUND kritisiert „Gewässerschutz-light“

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW

 

Als „verpasste Chance für mehr Gewässerschutz“ kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute vom Landtag geplante Umsetzung der ersten Bewirtschaftungspläne nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL). mehr

19. Januar 2010

Zum Schutz des Uhus: BUND-Klage gegen Hochspannungsleitung

„Naturschutzpolitisches Armutszeugnis im Internationalen Jahr der Biodiversität“

Zum Schutz des bedrohten Uhus hat der BUND jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen den Bau einer Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des geplanten Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 11.12.2009 für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur geplanten Netzanbindung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lünen. mehr

12. Januar 2010

Dieselruß ist unbeachteter Klimakiller

Zum Schutz von Klima und Gesundheit muss Rußbelastung sinken – Umweltzone Düsseldorf ist zu klein

Die Maßnahmen der Stadt Düsseldorf sowie der Landesregierung von NRW seien nicht ausreichend, um klima- und gesundheitsschädliche Rußemissionen zu reduzieren. Dies kritisierten heute Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“. mehr

28. Dezember 2010

2010 wird entscheidend für den Artenschutz. Hunderttausende Pflanzen- und Tierarten gefährdet

Berlin: Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darin, den Schwund der biologischen Vielfalt zu stoppen. Das Ziel, bis 2010 den Verlust der Biodiversität...

19. Dezember 2010

Kopenhagen-Ergebnis ist "Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde"

Kopenhagen/Berlin: "Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zu den Ergebnissen des Klimagipfels. Es sei...

18. Dezember 2009

Landesentwicklungsplan soll Weg für zusätzliche Kohlekraftwerke frei machen

BUND wirft Landesregierung beim Klimaschutz Täuschung der Öffentlichkeit vor

Nach einem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorliegenden aktuellen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans sollen 36 Kohlekraftwerke landesplanerisch gesichert und des Weiteren alle Bereiche der gewerblichen und industriellen Nutzung generell für den Bau von Großkraftwerken freigegeben werden. Damit revidiere die Landesregierung die bisherigen Klimaschutz-Planungen, kritisieren die Umweltschützer. Nach der gestern mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit beschlossenen Streichung des so genannten Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung würde damit die Vorrangpolitik für Klima schädigende Kohlekraftwerke zementiert.

 

Nach der Zeitplanung der Landesregierung soll voraussichtlich noch im Januar das Kabinett den Regierungsentwurf zur Änderung des Energieteils des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschieden. Bis dahin sollen auch die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen strategischen Umweltprüfung vorliegen, obwohl dieses Verfahren erst am 18. November 2009 eingeleitet wurde. Der BUND hält dieses „Vorgehen im Hauruck-Stil“ für einen Skandal. Offensichtlich sollten wesentliche Umweltprüfungen “nur pro forma erfolgen, um nachträglich den Weg für das rechtswidrig gebaute Kohlekraft Datteln und andere Klimakiller zu ebnen.“

 

Der BUND kritisiert insbesondere die von der Landesregierung beabsichtigte Senkung der Genehmigungsstandards für Großkraftwerke. Nach dem LEP-Entwurf sollen nicht nur die zum Stichtag 18. November genehmigten Kohlekraftwerke nachträglich landesplanerisch abgesichert, sondern auch in weiteren Bereichen wesentliche Erleichterungen zur Errichtung von zusätzlichen Kraftwerken geschaffen werden. Dazu sei die generelle Freigabe von Gewerbe- und Industriegebieten für Großkraftwerke ebenso vorgesehen, wie die Vorgabe, dass öffentliche Planungsträger in der Nachbarschaft bestehender Kraftwerke Erweiterungsflächen vorhalten sollen. Somit würden nach der Streichung des § 26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) jetzt im LEP die materiellen Anforderungen an die Genehmigung von Klima schädigenden Kohlekraftwerken deutlich gesenkt. Dabei hatte die Landesregierung behauptet, dass die Vorschrift wegen der Vorgaben im Landesentwicklungsplan entbehrlich sei und somit lediglich eine "Doppelregelung" beseitigt würde. Der BUND sieht darin eine „schamlose Täuschung der Öffentlichkeit“.

 

Alle Infos zum Kraftwerk Datteln ...hier

15. Dezember 2010

Bundesweiter Protest gegen die geplante Demontage des Klimaschutzes in NRW

Fedinand Dürr, Dirk Jansen, Klaus Breyer (v.l.n.r.)

Offener Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Rüttgers und Pinkwart

In einem offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von CDU und FDP hat heute das breite Bündnis „Die Klima-Allianz“ dazu aufgerufen, die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) nicht zu streichen. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz vertreten etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland. In nur wenigen Tagen hatten sich bereits über 57.000 Menschen an einer Online-Protestaktion der beiden Klima-Allianz Mitgliedsorganisationen BUND und Campact beteiligt.

 

Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Der Gesetzesentwurf soll während der Schlussphase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen am 16. Dezember in 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden. 

 

Die breite Koalition der Unterzeichner des Briefs appelliert eindringlich an die Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, die geplante Änderung des Gesetzes abzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe sowie die Evangelische Kirche von Westfalen, die Lippische Landeskirche sowie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor. 

 

„Wir halten die geplante Gesetzesänderung durch die CDU- und FDP-Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für ein falsches und rückwärtsgewandtes politisches Signal“, betont Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. „Das ist ein Affront gegen die Anstrengungen der globalen Gemeinschaft, in Kopenhagen ein Abkommen für die Eindämmung des Klimawandels zu beschließen. Kopenhagen steht auf des Messers Schneide. Den Weltgipfel wird nur eines zum Erfolg führen: glaubwürdiges und ambitioniertes Handeln der Industriestaaten. NRW sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen. Es untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verhandlungsposition für ein faires Abkommen. Wir rufen Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart dazu auf, auch in NRW landespolitisch alles zu tun, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Streichen Sie nicht den Klimaschutz im Landesplanungsrecht, sondern setzen Sie Klimaschutz konsequent und ambitioniert um", so der eindringliche Appell von Pfarrer Klaus Breyer. 

 

„Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzt die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ihren klimapolitischen Amoklauf fort. Seit 2005 steigen die CO2-Emissionen in NRW wieder an, obwohl schon jetzt ein Drittel aller Treibhausgasemissionen an Rhein und Ruhr entstehen “, fügt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW hinzu. „Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern E.on in Datteln weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Kohlekraftwerksbauten wie z.B. in Krefeld und Marl frei gemacht wird. Dafür sollen derzeit geltende Klimaschutzstandards geopfert werden.“ In seiner Entscheidung vom 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln für nicht rechtmäßig erklärt. Das Gericht rügte unter anderem die Nichtbeachtung der Vorgaben zur klimaschonenden Energienutzung im Landesentwicklungsplan (LEP). Schwarz-Gelb will mit seinem Vorhaben im Nachhinein die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kraftwerksbau schaffen. „Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Investoren in die Gesetzgebung und in fachlich hochqualifiziert durchzuführende Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz geht damit weiter verloren. Die Akzeptanz nicht nur von Großprojekten der Energiewirtschaft wird damit weiter ausgehöhlt. Der Rechtsfrieden wird gefährdet“, warnt Dirk Jansen. 

 

„Angesichts dieser Demontage des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen reagieren die Menschen bundesweit mit Protest. Binnen einer Woche haben über 57.000 Menschen unseren Appell ‚Keine Lex E.on‘ an CDU und FDP unterschrieben und fordern beide Parteien auf, den Klimaschutz-Paragrafen zu erhalten. Gestern und heute rufen hunderte Menschen bei den Abgeordneten von CDU- und FDP-Fraktion an und fordern, den Klimaschutz zu stärken anstatt ihn zu streichen. Gerade während der Klimakonferenz in Kopenhagen sind sie besorgt, NRW könnte mit dem kurzfristigen Ziel, den Weiterbau eines Kohlekraftwerks zu ermöglichen, vollständig vom Pfad einer zukunftsfähigen Energiepolitik abrücken. Bevor morgen die Sitzung des Landtags beginnt, werden Bürger mit einer weiteren Aktion gegen die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesentwicklungsgesetz protestieren“, erklärt Ferdinand Dürr, Leiter Klimapolitik beim Kampagnen-Netzwerk Campact.

 

Der Offene Brief zum Download

25. September 2009

Steinkohlekraftwerk Datteln: E.On ignoriert Rechtslage

BUND erwartet kompletten Baustopp für Kraftwerk


Als „völlige Ignoranz gegenüber den Klägern und dem OVG“ kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Reaktion der E.On Kraftwerke GmbH auf die gestrigen Gerichtsentscheidungen zum Steinkohlekraftwerk in Datteln.


Laut Presseberichten hat E.On verkündet, die Arbeiten an den Kernkomponenten des Kraftwerks über den Winter fortsetzen zu wollen.

Der BUND forderte E.On auf, sich nicht länger hinter ihrer unhaltbaren Rechtspositionen und der politischen Rückendeckung durch die Landesregierung zu verstecken und endlich die gesamte Baustelle stillzulegen. Einen entsprechenden Antrag auf vollständigen Baustopp hatte der BUND bereits am 7. September 2009 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Die Umweltschützer erwarten, dass die Bezirksregierung in der kommenden Woche das zur Stilllegung der Baustelle Nötige veranlassen wird. Die damit gewährte Frist von zwei Wochen seit der Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans sei völlig ausreichend, um alle juristischen und bauplanerischen Fragen zur Stilllegung der Baustelle abschließend geklärt zu haben. Eine weitere Verlängerung des verbleibenden Restbaubetriebs sei nicht hinnehmbar.


Nach E.On-Angaben basierte der Schwerpunkt der aktuellen Bauarbeiten auf der jetzt gestoppten 5. Teilgenehmigung. Auch sei mit 60-70 % der Großteil Maßnahmen der seit gestern vom OVG ebenfalls gestoppten 4. Teilgenehmigung noch offen. Lediglich die Bauaßnahmen der 3. Teilgenehmigung, die bereits zu 80% fertig gestellt sind, laufen vorläufig noch weiter.


Der BUND widersprach auch heutigen Äußerungen der Landesregierung, die Rechtsverstöße des Bebauungsplans könnten ohne weiteres geheilt werden. Ein „Lex E.On“ zur Anpassung des Rechts an die Wunschliste von E.On wäre nicht nur ein politischer Skandal, sondern könne auch die gravierenden Rechtsfehler der Planung nicht heilen.


 

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7. September 2009

BUND beantragt Baustopp für E.On Kraftwerk Datteln

Auch immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung hinfällig

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der Bezirksregierung Münster einen Baustopp für das E.On-Kraftwerk in Datteln beantragt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk für unwirksam erklärt hatte, ergibt sich nach Ansicht der Umweltschützer daraus „unmittelbar und offensichtlich die Rechtswidrigkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides“ für das Kraftwerk. Der BUND hatte am 25. April 2008 beim OVG Münster Klage gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Neubau des geplanten 1.050 Megawatt-Steinkohlekraftwerks eingelegt. mehr

5. September 2009

Anti-Atom-Demonstration "Einfach mal abschalten - ATOMKRAFT NEIN DANKE!"

Mehr als 350 Trecker und rund 50.000 Menschen setzen ein machtvolles Zeichen: Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft! Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien

Anti-Atom-Demo am 5. September 2009 in Berlin: viele Menschen mit BUND-, BUNDjugend- und Anti-Atom-Sonnen-Fahnen und -Bannern, Foto: BUND

Berlin: Rund 50.000 Menschen und mehr als 350 Trecker beteiligten sich an der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am Samstag in Berlin und erteilten der weiteren Nutzung der Atomenergie eine klare Absage. Dazu erklärte der Trägerkreis des Anti-Atom-Trecks: "Von dieser Demonstration geht ein klares Signal aus: Die Zeit des Wartens auf den Atomausstieg ist vorbei! Nach Asse II und Krümmel und dem Gerede von Laufzeitverlängerungen sind die Menschen es einfach leid. Wir haben heute den Schulterschluss erlebt zwischen dem jahrzehntelangen Widerstand an den Standorten und aus den Bürgerinitiativen, der erstarkten Branche der Erneuerbaren Energien, den um nachhaltige, sozialverträgliche Arbeitsplätze streitenden Gewerkschaften und einer für die Bewahrung der Schöpfung eintretenden Kirche. Keine Regierung soll glauben, dass sie gegen diese deutliche Mehrheit der Bevölkerung an der Atomenergie festhalten kann. Dieser Widerstand hat in seiner gesellschaftlichen Breite eine völlig neue Qualität erreicht. Politisch ist die Atomenergie tot!"

Mehr als 350 Trecker vor allem aus Lüchow-Dannenberg, aber auch aus anderen Teilen Norddeutschlands und aus Brandenburg standen schon gegen Mittag vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule auf der Straße des 17. Juni. Viele Treckeranhänger waren als politische Themenwagen geschmückt oder von Firmen und Verbänden gestaltet. Am Nachmittag erfolgte die Direkteinspielung eines Beitrages von der IG-Metall-Großveranstaltung in Frankfurt mit einem Grußwort des Vorsitzenden Berthold Huber.

Die Anti-Atom-Demo wurde von einem Trägerkreis aus Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, der Bäuerlichen Notgemeinschaft (Wendland), Campact und ROBIN WOOD veranstaltet.

Weitere Informationen

Pressekontakt

  • BUND, Rüdiger Rosenthal, Tel. 01 71 / 8 31 10 51
  • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel, Tel. 05 31 / 89 56 01
  • .ausgestrahlt, Jochen Stay, Tel. 01 70 / 9 35 87 59
  • Bäuerliche Notgemeinschaft, Jana Wiegreffe, Tel. 01 51 / 52 56 21 94
  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, Tel. 01 70 / 51 05 6 06
  • ROBIN WOOD, Thomas Erbe, Tel. 01 75 / 1 58 23 29
3. September 2009

Oberverwaltungsgericht kippt Bebauungsplan für E.On Kraftwerk in Datteln

BUND: „Herbe Schlappe für Kraftwerkslobby"


Als „wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby“ wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das E.On-Steinkohlenkraftwerk in Datteln. In dem von einem Privatkläger angestrengten Normenkontrollverfahren hatte der 10. Senat des OVG Münster heute den Bebauungsplans für unwirksam erklärt (Az. 10 D 121/07.NE). Dieser sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.050 MW und einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 6,5 Millionen Tonnen schaffen. Der BUND kündigte an, jetzt einen gerichtlichen Baustopp erwirken zu wollen.


Das Gericht begründete die Aufhebung des Bebauungsplans v.a. mit gravierenden Verstößen gegen landesplanerische Vorgaben. So sei das Kraftwerk nicht an der im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Fläche geplant worden. Der Landesentwicklungsplan sehe als Standort für ein Großkraftwerk ein weiter von der Wohnbebauung entfernt liegendes Gebiet im Nordosten der Stadt vor. Ferner kritisierte das Gericht die unzureichende Planung der Stadt Datteln in Bezug auf den Immissionsschutz und insbesondere das Störfallrisiko. Auch seinen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. Der Umfang des geplanten Flächenverbrauchs von ca. 64 Hektar sei nicht plausibel. Fraglich sei außerdem, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien. Auch seien die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt worden.


Als Konsequenz des Urteils ist nun auch die vom BUND beklagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk hinfällig. Der BUND beauftragte deshalb Rechtsanwalt Dirk Teßmer, erste Schritte einzuleiten, um einen Baustopp für das Vorhaben zu erwirken. Mit dem Urteil, so der BUND, sei der erste Dominostein zur Verhinderung des Kohlekraftwerks gefallen. Jetzt würden alle Anstrengungen darauf gerichtet, dass Vorhaben endgültig zu kippen. In letzter Konsequenz müsse E.On sich darauf vorbereiten, das Kraftwerk wieder abzureißen.


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2. September 2009

"Mal richtig abschalten!" Anti-Atom-Demonstration am 5. September wird von breitem Bündnis unterstützt

Berlin: Wie sie auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilten, erwarten die Veranstalter der Anti-Atom-Demonstration "Mal richtig abschalten!" - ein breites Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen - am 5. September in Berlin mehrere Tausend Teilnehmer. Die Demonstration ist der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor, der am 29. August in Gorleben gestartet wurde. Insgesamt haben über 100 Organisationen den Demonstrationsaufruf unterzeichnet. Das Bündnis tritt dafür ein, den lange versprochenen Atomausstieg endlich umzusetzen und die erneuerbaren Energien forciert auszubauen. Nach der Bundestagswahl dürfe es nicht zu Laufzeitverlängerungen kommen. Stattdessen müssten die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden. Zudem wird Gorleben als Endlagerstätte für radioaktiven Abfall abgelehnt. Bei der Abschlusskundgebung werden neben Vertretern von Umweltverbänden auch Repräsentanten der Erneuerbare-Energien-Branche, der Evangelischen Kirche und der IG Metall sprechen.

Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte zur aktuellen Energiepolitik der Unternehmen und Parteien: "Die Stromkonzerne hoffen auf die Zeit nach der Bundestagswahl und retten deshalb mit krummen Tricks ihre Altmeiler in die nächste Legislaturperiode. Auch Union und FDP werben für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und stellen sich damit gegen die Energiewende und gegen mehr Klimaschutz. Alterungseffekte und Materialverschleiß bedeuten zunehmende Risiken für die Bevölkerung. Und ausgerechnet jene AKW sollen länger am Netz bleiben, die aus Sicherheitsgründen längst abgeschaltet werden müssten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Samstag gemeinsam mit uns dagegen zu demonstrieren."

Die ungeklärte Entsorgung des Atommülls sei allein schon Grund genug, Atomkraftwerke sofort stillzulegen, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt": "Während die Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken Geld scheffeln, soll die Gesellschaft die Folgekosten tragen. Aus 50 Jahren bisheriger Atomenergienutzung wurde noch kein einziges Gramm Atommüll sicher entsorgt. Und auch für die Zukunft kann niemand mit Gewissheit sagen, wie und wo eine sichere Entsorgung möglich sein wird. Das Endlagerprojekt im Salzstock Gorleben, machtpolitisch ausgewählt aber geologisch völlig ungeeignet, muss jetzt vom Tisch."

Laut des Vizepräsidenten des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V, (BEE), Hermann Albers, stehen AKW-Laufzeitverlängerungen genauso wie Baupläne für neue Kohlekraftwerke dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Weg. "Atom- und Kohlekraftwerke können sich dem System der erneuerbaren Energien nicht anpassen, das Miteinander der Technologien ist ein Märchen der großen Energiekonzerne. Der beschlossene Atomausstieg wird durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr als kompensiert. Bis 2020 können die Erneuerbaren im Stromsektor nahezu die Hälfte der Versorgung übernehmen. Dafür sind jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und das Festhalten am Atomausstieg erforderlich."

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Wolfgang Rhode, wies auf die positiven wirtschaftlichen Effekte eines konsequenten Klimaschutzes und das große Potenzial der erneuerbaren Energien als Jobmotor hin: "Die Atom-Lobby will uns Atomkraftwerke als Klimaschützer verkaufen. Doch wer weiter auf Atomkraft setzt, bremst eine klimafreundliche Energieversorgung, blockiert Innovationen und Investitionen genauso wie die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze. Durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können bis zu 400.000 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, diese Chance gilt es zu nutzen."

Die Anti-Atom-Demo am 5.9.2009 in Berlin wird veranstaltet von einem Trägerkreis aus Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, der Bäuerlichen Notgemeinschaft (Wendland), Campact, IPPNW und Robin Wood.

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1. September 2009

Stromfressende Fernseher belasten Klima und Geldbeutel. Im Vorfeld der IFA: Produktfinder im Internet ermittelt sparsame Geräte

Berlin: Wer sich ein neues Fernsehgerät kauft, tappt oft in eine Stromkostenfalle, denn der Verbrauch bei vergleichbaren TV-Geräten schwankt enorm. So verursachen LCD-Geräte mit einer Bildschirmdiagonale von 80 Zentimetern während ihrer Lebensdauer von durchschnittlich 10 Jahren Stromkosten zwischen 200 und 500 Euro, 160-Zentimeter-Plasmafernseher zwischen 600 Euro und 1.300 Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Anschaffungskosten. Bisher gibt es keine verpflichtenden Kennzeichnungen, die über den Stromverbrauch aufklären. Eine Orientierungshilfe bietet der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. jetzt im Internet bereitgestellte TV-Gerätefinder. Dort kann unter Berücksichtigung von Gerätegröße und gewünschten Zusatzfunktionen unter 400 Geräten das sparsamste ermittelt werden.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: "Die Hersteller werben auf der Internationalen Funkausstellung IFA mit immer größeren Geräten. Der Stromverbrauch spielt dabei kaum eine Rolle, sparsame Geräte fristen ein Nischendasein. Darum muss die EU Händler und Hersteller verpflichten, den Verbrauch der Geräte eindeutig zu kennzeichnen. Stromfressende TV-Geräte müssen wie die Glühlampen aus dem Handel verschwinden. Stromsparen ist in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit oberstes Gebot."

Stéphanie Zangl vom Öko-Institut: "Die von der EU beschlossenen Anforderungen an die Umwelteigenschaften von Fernsehgeräten werden frühestens 2012 dazu führen, dass das Angebot spürbar energieeffizienter wird. Der Trend zu hohen Verbräuchen wird leider auch von der steigenden Anzahl von Geräten pro Haushalt und deren wachsender Bildgröße bestimmt. Effiziente Geräte allein werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung umzukehren. Verbrauchern sollten Orientierungshilfen geboten werden, die ihnen eine Produktwahl im Sinne einer Entlastung von Klima und Stromkosten ermöglichen."

Auf europäischer Ebene habe man sich bisher nicht auf die Ausgestaltung der ab 2012 wirksam werdenden Stromverbrauchskennzeichnung für Haushaltsgeräte einigen können. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände kritisieren den bisherigen Vorschlag zur Einführung von Zusatzklassen wie A-20% oder A-40% zur Kennzeichnung besonders sparsamer Geräte.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH): "Das Effizienzlabel mit der geschlossenen Klassenskala von A bis G wird von den Verbrauchern am besten verstanden. Dieser Erfolg wird ihm nun zum Verhängnis, da Hersteller befürchten, keine Geräte mit einer Effizienzklasse B oder schlechter mehr verkaufen zu können. Es sollte aber darum gehen, Anreize für die Entwicklung sparsamerer Geräte zu schaffen. Darum sollte die Klasse A für die besten 15 Prozent des Marktes vorbehalten sein – ohne verwirrende Zusatzklassen."

Der umweltorientierte Wirtschaftsverband B.A.U.M. (Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.) sieht ebenfalls Vorteile in einer besseren Energie-Kennzeichnung von Produkten. "Für Einkäufer und Beschaffer wäre es eine große Hilfe, genaue Angaben zu der Energieeffizienz elektronischer Geräte, insbesondere Bürogeräte, zu bekommen", stellt Dieter Brübach, Mitglied der B.A.U.M.-Geschäftsführung, fest. Wer schon beim Einkauf der Geräte auf niedrigen Stromverbrauch achte, könne später Energiekosten sparen. Dazu wären neben dem Umweltzeichen Blauer Engel Vergleichswerte für die einzelnen Geräte als Orientierung ideal.

Den BUND-Produktfinder finden Sie hier.

Hintergrund

Um die langjährigen Erfahrungen und das gesammelte Wissen von Umweltschutzverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzuführen, haben der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) mit dem Öko-Institut und dem Bundesarbeitskreis für umweltbewusstes Management (B.A.U.M) die Kampagne "energieeffizienz – jetzt!" gestartet. Gemeinsam im Ziel arbeiten die Kampagnenmitglieder unabhängig voneinander an der umwelt- und klimaschonenden Nutzung von Energie in Haushalten und Unternehmen und tragen so gemeinsam zur gesamtgesellschaftlichen Anstrengung für mehr Energieeffizienz bei.

Weitere Informationen unter www.energieeffizienz-jetzt.de.

27. August 2009

Tagebau bleibt eine „black box“

Keine Gefährdung der Anlieger von Tagebauen im Rheinischen Revier?

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine vorschnelle Entwarnung in Bezug auf die Erdrutschgefahr im Umfeld der rheinischen Braunkohlentagebaue für fahrlässig und erneuert seine Forderung nach Überprüfung der Braunkohlenpläne.

 

BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen: „Wir begrüßen, dass bei der zuständigen Wirtschaftsministerin Thoben jetzt offenbar die Erkenntnis gewachsen ist, das verbesserte Mess- und Überwachungsverfahren notwendig sind, um das tagebaubedingte Erdrutschrisiko besser einschätzen zu können. Der Braunkohlentagebau bleibt bezüglich vieler Langzeitfolgen eine „black box“. Erfahrungen mit Restlöchern und Restseen der geplanten Größenordnung gibt es nirgendwo auf der Welt. Niemand kann heute sicher prognostizieren, ob die Folgen des erst Jahrzehnte nach Tagebauende wieder ansteigenden Grundwassers auf den Untergrund oder die Auswirkungen der geplanten künstlichen Befüllung der Restlöcher mit Wasser beherrschbar sind. Dass Thoben trotzdem Sicherheitsbedenken für derzeit unangebracht hält, ist fahrlässig.“

Der BUND widerspricht der Ministerin auch in Bezug auf die Sicherheitsabstände. Bei einer Größe des Abbaugebietes Garzweiler II von 4.800 Hektar sei eine Sicherheitszone um den Tagbau von lediglich insgesamt 210 Hektar vorgesehen. Im Braunkohlenplan Inden II sei festgelegt, dass die Sicherheitszone etwa halb bis ganz so breit, wie der Tagebau an der betreffenden Stelle tief ist, festzulegen ist. Bei einer maximalen Tiefe des Tagebaus Inden von 230 m gilt nach dieser Faustformel somit ein Sicherheitsabstand von 115 m als ausreichend. Auch beim bis zu 450 m tiefen Tagebau Hambach werde diese Faustformel zur Anwendung gebracht. Im Bereich von Kerpen-Buir sei die Sicherheitszone demgemäß nur etwa 250 m breit.

 

„Siedlungen liegen damit keineswegs immer in vermeintlich sicherem Abstand zum Tagebau“, so Jansen. Der BUND fordert daher, die Sicherheitszonen um die Tagebaue wesentlich größer zu dimensionieren bzw. die geplante Abbaufläche zu verkleinern, um einen größeren Sicherheitspuffer zu den Siedlungen zu erhalten. Wo immer möglich, müsse zudem die Verfüllung der Restlöcher vorgeschrieben werden. Die Änderung des Braunkohlenplans Inden zugunsten der Restseelösung, von der letztendlich nur das RWE finanziell profitiere, muss nach BUND-Auffassung daher gestoppt werden.

26. August 2009

Das Aus für ineffiziente Glühlampen war überfällig. Ökobilanz von Energiesparlampen muss deutlich besser werden

Berlin: Das ab dem 1. September gültige Herstellungs- und Importverbot von 100-Watt-Glühbirnen sowie mattierter Glüh- und Halogenlampen ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein wichtiger Schritt für den Klima- und Umweltschutz. Durch den geringeren Stromverbrauch verursachten effiziente Lampen in den Kraftwerken weniger CO2, Stickoxide und Quecksilber. Bis 2012 werde das Verbot stufenweise auf alle Glühlampen über 25 Watt ausgeweitet. Die Ökobilanz von Energiesparlampen müsse jedoch deutlich verbessert werden. So müsse das in Energiesparlampen in geringen Mengen enthaltene giftige Quecksilber weiter reduziert und funktionierende Rücknahmesysteme bereitgestellt werden. Derzeit entsorge ein Großteil der Haushalte defekte Sparlampen über den Hausmüll, was die Umwelt unnötig mit Quecksilber belaste. Auch sei das Problem von Elektrosmog durch höherfrequente Felder im Umfeld von Sparlampen bei Herstellern und Politik noch nicht ausreichend ernst genommen worden.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: "Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir Energie sparen, wo wir können. Darum ist das Verbot der ineffizienten Glühlampen längst überfällig. Die Umstellung auf energiesparende Beleuchtung lässt sich sofort und einfach umsetzen und macht sich schnell bezahlt, für den Verbraucher und für das Klima. Die Hersteller sind nun aufgefordert, ihre Sparlampen zu verbessern. Da wir uns Sorgen um die Wirkung von Elektrosmog auf die Gesundheit machen müssen, sind strenge Grenzwerte nötig, die eine Belastung auf ein Minimum reduzieren."

Nach Ansicht des BUND seien die Hamsterkäufe der vergangen Monate auch darauf zurückzuführen, dass die Hersteller die Bevölkerung nicht ausreichend über die Folgen des Verbots aufgeklärt und Bedenken nicht ernst genug genommen hätten. Auch für den Umgang mit ausgedienten und zerbrochenen Lampen bestünde noch erheblicher Informationsbedarf. So seien zwingend deutliche Warnhinweise auf Lampe und Verpackung wie "enthält giftiges Quecksilber" und "darf nur als Sondermüll entsorgt werden" erforderlich.

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25. August 2009

BUND fordert Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlenrevier

Tagebaue bleiben "hot spot" der Feinstaub-Belastung

Angesichts der anhaltend hohen Belastung durch gesundheitsschädliche Feinstäube im Umfeld der Braunkohlentagebaue hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor Pressevertretern in Niederzier (Tagebau Hambach) die Aufstellung eines Luftreinhalteplans für das gesamte rheinische Braunkohlenrevier gefordert.

Der Braunkohlentagebau Hambach ist in Niederzier die dominierende Quelle für die lokale Feinstaubbelastung. Wegen der Überschreitung der zulässigen EU-Grenzwerte musste für die Umgebung des Tagebaus ein Feinstaub-Aktionsplan aufgestellt werden. Dieser trat am 29. September 2005 in Kraft und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Belastungssituation wurden mit einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan für die RWE Power AG zur Umsetzung vorgeschrieben.

Seit Inkrafttreten des Aktionsplanes ist eine geringe Entspannung der Belastungssituation eingetreten. Waren 2004 und 2005 noch 48 bzw. 42 Überschreitungen des zulässigen Tagesmittels von 50 µg/m3 Feinstaub (PM10) zu verzeichnen, so wurde 2006-2008 die Schwelle der 35 pro Kalenderjahr zulässigen Tagesgrenzwerte knapp eingehalten. Das Jahresmittel sank von 29 µg/m3 geringfügig auf 27 in µg/m3 2008. Inwieweit diese Reduktion ursächlich auf die im Tagebau ergriffenen Maßnahmen zurückgeführt werden können, ist unklar. Sicher ist, dass ein signifikanter Einfluss der meteorologischen Rahmenbedingungen vorhanden ist und diese niedrigere Feinstaub-Konzentrationen in 2007 und 2008 begünstigten.

Zur Entwarnung besteht nach Ansicht des BUND deshalb kein Anlass – im Gegenteil. Bis zum 23. August 2009 wurden in Niederzier bereits 23 Überschreitungen des PM10-Tagesmittels erreicht. Da die „Feinstaub-Saison“ mit austauscharmen (Inversions-)Wetterlagen noch bevorsteht, deutet sich jetzt schon an, dass die Grenzwerte in 2009 nicht eingehalten werden können. Tritt dies ein, ergibt sich daraus die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans. Ein Luftreinhalteplan dient anders als ein Feinstaub-Aktionsplan dazu, die dauerhafte Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu garantieren. Darauf hat die Bevölkerung einen Rechtsanspruch („Recht auf saubere Luft“).

Dass selbst ein solcher, allein auf den Tagebau bezogener Luftreinhalteplan u.U. nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des Tagebaus Garzweiler. Trotz Inkrafttretens des Luftreinhalteplans am 1. April 2009 zeichnet sich auch für 2009 eine erneute Überschreitung der Grenzwerte ab. Bis dato wurden in der Nähe des Kohlebunkers des Tagebaus bereits 29 Überschreitungstage in 2009 registriert. Auch im Bereich des Tagebaus Inden zeigen die aktuellen Messungen eine deutlichen, über der normalen Hintergrundbelastung liegenden Trend, der nur durch den Einfluss des Tagebaus erklärbar ist.

Für die extrem gesundheitsschädlichen Partikel existieren nach Erkenntnis von Umweltmedizinern keine Wirkungsschwellen. Jedes Partikel kann somit schon eines zu viel sein. Im Rahmen des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit Nordrhein-Westfalen (APUG NRW) wurde untersucht, wie hoch die Zahl der Menschen ist, die einer bestimmten Immissionskonzentration von Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) gegenüber exponiert ist. Aussagen über mögliche gesundheitliche Wirkungen wurden aus bekannten umweltepidemiologischen Studien abgeleitet. Ergebnis: Wegen der hohen Feinstaub-Belastung sterben in NRW jährlich etwa 12.600 Menschen vorzeitig. Rechnerisch ist dies mit einem Verlust an Lebenserwartung in Höhe von 166 Tagen verbunden.

Fakt ist, dass die RWE-Braunkohlenkraftwerke und –fabriken einen erheblichen Beitrag zur regionalen Hintergrundbelastung mit Feinstaub leisten. In 2007 stießen diese Anlagen mehr als 2.500 t Feinstaub aus, wovon der weitaus überwiegende Teil auf die besonders gefährlichen Kleinstpartikel PM2,5 entfällt.

Das heißt: Die Verringerung des Feinstaub-Ausstoßes in den Tagebauen, Fabriken und Kraftwerken der RWE Power AG käme auch der Luftreinhalteplanung in Köln, und Düsseldorf und anderswo zugute. Insofern sind weitere Maßnahmen zur Feinstaub-Bekämpfung im Rheinischen Braunkohlenrevier unabdingbar.

Der BUND hat deshalb schon mehrfach die Forderung erhoben, einen Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlenrevier aufzustellen. Statt lokalem Klein-Klein sind jetzt konsequente Maßnahmen erforderlich, um das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf leben und körperliche Unversehrtheit durchzusetzen.

18. August 2009

„Energiepolitischer Irrweg und Feigenblatt für Klimakiller“

BUND und Bürgerinitiativen protestieren gegen CCS-Pilotanlage

 

Anlässlich der Einweihung einer Pilotanlage zur CO2-Wäsche im RWE-Braunkohlenkraftwerk Niederaußem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor der CO2-Abscheidung als „energiepolitischem Irrweg und ökologischen Feigenblatt für Klimakiller“ gewarnt. Aktivisten des BUND und des Aktionsbündnisses „Leben ohne Braunkohle“ protestierten vor dem Kraftwerk und forderten den Stopp der umstrittenen Technik zur Abscheidung, dem Transport und der Lagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken (CCS).

 

„CCS ist enorm teuer, energieintensiv, mit zahlreichen Risiken behaftet und steht – wenn überhaupt - erst im Jahre 2020 zur Verfügung. Für den Klimaschutz kommt CCS definitiv zu spät. Anstatt Milliarden in diese Alibitechnik für Großkraftwerke zu verschwenden sollte in dezentrale, umweltfreundliche Energien, in Energieeffizienz und das Energiesparen investiert werden“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.

 

Heftig kritisierten die Umweltschützer die Politik des zur Einweihung der Pilotanlage angereisten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierung die Entwicklung der Technologie auch noch mit Steuergeldern fördere. „Erst heimsen die Energiemultis auf Kosten von Umwelt und Klima Milliardengewinne ein, dann lassen sie sich dieses ökologische Feigenblatt CCS auch noch vom Steuerzahler unterstützen“, so der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Derzeit seien allein die RWE-Braunkohlenkraftwerke im Rheinland für den Ausstoß von jährlich etwa 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich. Für keines der bestehenden, in Bau oder Planung befindlichen Kraftwerke sehe das RWE konkrete technische Vorkehrungen für die Nachrüstung einer CO2-Abscheidung vor. Vor diesem Hintergrund sei CCS nichts weiter als eine geschickte Form des Greenwashing. Dass die NRW-Landesregierung zudem eine Vollauktionierung der CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels ablehne, passe dabei ins Bild.

 

Neben den ungelösten Problemen einer Endlagerung von Kohlendioxid und dessen Transport über mehr als 500 Kilometern zu möglichen Speicherstätten in Norddeutschland ist die CCS-Technik sehr energieintensiv. „Mit CCS wird der Wirkungsgrad der Kraftwerke in die 1950er Jahre zurück katapultiert“, kritisiert Dorothea Schubert, Braunkohleexpertin des BUND. „Wer auf CCS setzt,  nimmt Effizienzverluste von 10 Prozentpunkten und mehr in kauf. Zur Erzeugung der gleichen Strommenge wird der Einsatz von bis zu einem Drittel mehr Kohle notwendig – mit allen daraus resultierenden Schäden für Mensch, Natur und Umwelt.“ In letzter Konsequenz bedinge CCS damit auch die Planung neuer Braunkohlentagebaue.

 

Der BUND kritisiert zudem die Geschäftspolitik des RWE. Die Planungen für eine CO2-Pipeline würden trotz Lippenbekenntnissen für mehr Transparenz weiterhin als „geheime Kommandosache“ betrachtet. Unliebsame Kritiker würden vor die Tür gesetzt. So hatte etwa das RWE kurzfristig den BUND-Geschäftsleiter Jansen von der Gästeliste für die Einweihung der Pilotanlage zur CO2-Wäsche gestrichen.

 

Mehr Infos: http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/ccs/

10. August 2009

BUND begrüßt einheitliches "ohne Gentechnik"-Siegel. Handel muss Blockade aufgeben

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das heute von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellte offizielle "ohne Gentechnik"-Siegel und fordert eine Informationskampagne des Ministeriums, um es bekannter zu machen. Das einheitliche Siegel steigere die Wiedererkennbarkeit bei den Verbrauchern und erhöhe den Druck auf Hersteller und Händler, die seit Mai 2008 mögliche Kennzeichnung endlich umfassend einzusetzen. Bisher nutzten nur wenige Händler die freiwillige "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung, so etwa Tegut aus Hessen und der Molkereikonzern FrieslandCampina. Campina verzeichnete zuletzt mit den "ohne Gentechnik"-ausgezeichneten Produkten große Umsatzzuwächse.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die großen Lebensmittelhändler Edeka, Lidl, Rewe und Aldi  müssen ihre Blockade gegen die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung endlich aufgeben. Sonst handeln sie gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher, die keine Gentechnik auf ihren Tellern will. Nur wenn "ohne Gentechnik" draufsteht, können Verbraucher sicher sein, dass Milch, Fleisch und Eier ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen hergestellt wurden."

Grund für die Verweigerungshaltung ist nach Ansicht des BUND die Angst der Händler vor Nachfragen ihrer Kunden, wenn auf einem Produkt "ohne Gentechnik" draufstehe und auf einem vergleichbaren nicht. Deshalb werde das Siegel selbst bei zertifiziert gentechnikfreien Produkten nicht eingesetzt. Beispielsweise produziere Deutschlands zweitgrößter Geflügelproduzent "Gebrüder Stolle" seit Mai 2009 rund 450.000 Hähnchen pro Tag ohne Gentechnik. Doch nur das Unternehmen Tegut kennzeichne Stolle-Produkte. Andere Abnehmer wie Edeka oder Lidl weigerten sich.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Händler und Hersteller befürchten zu Recht, dass Produkte ohne Kennzeichnung zu Ladenhütern werden. Deshalb muss die Branche umdenken und sich für die ausschließliche Verwendung gentechnikfreier Futtermittel einsetzen. Das wäre ein neuer Qualitätsstandard im deutschen Lebensmittelhandel, von dem die Verbraucher und die Umwelt profitierten."

Nach einer vom BUND in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage vom April 2009 halten 78 Prozent der Bundesbürger die Positivkennzeichnung "ohne Gentechnik" für sinnvoll, 73 Prozent würden sich bei ihrer Kaufentscheidung daran orientieren und eher zu so gekennzeichneten Produkten greifen.

6. August 2009

BUND-Studie: Laufzeitverlängerungen von AKW erhöhen Störfallrisiko massiv. BUND fordert sofortiges Abschalten der ältesten Atomkraftwerke

Berlin: Nach einer heute veröffentlichten Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhöhen längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke deutlich das Störfallrisiko. Betroffen seien besonders die Atomkraftwerke Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Krümmel, Neckarwestheim, Unterweser, Biblis A und Biblis B. Diese Reaktoren erfüllten nicht die modernen Sicherheitsstandards, auch dann nicht, wenn sie nachgerüstet würden. Alterungseffekte wie Materialverschleiß seien kaum zu kontrollieren und ein massives Sicherheitsproblem. Die Forderung von CDU, CSU und FDP nach Laufzeitverlängerungen gerade für die störanfälligen Reaktoren bezeichnete der BUND als Skandal.

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BUND-Studie zu den Gefahren von Laufzeitverlängerungen

4. August 2009

Forderung nach zusammenhängender Umweltzone Ruhrgebiet

Verbändekampagne fordert Ausweitung der Umweltzone sowie besseren Rad- und Nahverkehr für Dortmund

Dieselruß schadet nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem Klima. Dortmund braucht zur Einhaltung der Grenzwerte eine zusammenhängende Umweltzone Ruhrgebiet, die konsequente Nachrüstung aller Dieselmotoren mit Partikelfiltern sowie verpflichtende Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Nahverkehrs.

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3. August 2009

Chance vertan: tausende gefährliche Chemikalien weiterhin auf dem Markt

Die Bundesregierung hat eine Chance zum Verbraucherschutz vor gefährlichen Chemikalien vertan. Alle EU-Staaten zusammen haben lediglich 14 Stoffe für ein Verbot vorgeschlagen, damit gelten jetzt gerade mal 29 Stoffe als "besonders besorgniserregend". Der BUND und andere Verbände haben dagegen eine Liste mit 484 schädlichen Chemikalien vorgelegt, die die EU-Kriterien für ein Verbot erfüllen. Mehr...

30. Juli 2009

Anti-Atom-Treck macht Station in Gronau und Almelo / BUND mahnt: Atomausstieg sofort!

Bereits seit einigen Wochen ist ein Informationsbus der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg („Gorleben“) „auf Tournee“, um bundesweit, und im benachbarten Ausland, über die Gefahren der Atomenergie und besonders über die Atommüllproblematik zu informieren. Am 30. Juli 2009 macht der Bus in Gronau und Almelo Station, um sich vor Ort ein Bild über die Uranmüllproblematik bei der Urananreicherung zu machen. Dort traf Gerhard Förster, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. mit Vertreterinnen und Vertretern des BUND, des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und anderen Verbänden zusammen, um gemeinsam über Atommüllgefahren, Störfälle in Atomanlagen (incl. Gronauer Urananreicherungsanlage) aber auch über weitere Protestaktionen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen zu informieren.

„Schützt uns – nicht die Atomkraft“ – unter dieses Motto hat der BUND-Landesverband NRW seit vielen Jahren sein kompromissloses Eintreten für den sofortigen Atomausstieg gestellt.

Auch wenn NRW keine in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mehr hat, so ist das Bundesland doch eng mit der Atomtechnologie verbunden: Nicht nur die Uranaufbereitungsanlage in Gronau und das vorgebliche „Zwischenlager“ für Atommüll in Ahaus markieren die enge Verknüpfung mit der bundes- und europaweiten Atomindustrie, sondern auch Firmen wie GNS in Essen, MTV in Mülheim und Siempelkamp in Krefeld zeigen, dass wir hier nicht auf einer Insel der Seligen leben. Das landeseigene Forschungszentrum Jülich ist die Nachfolgerin der Kernforschungsanlage und hat von ihr den höchstgefährlichen Havarie-Reaktor AVR „geerbt“, dessen Graphitkugeln in der Asse lagern und dessen Abbau das Land und den Bund vor ungeahnte Probleme stellt sowie die öffentlichen Kassen mit mehrstelligen Millionenbeträgen belasten wird, so man denn überhaupt ein „Entsorgungs“konzept finden sollte.

„Gerade auch die aktuell bekannt gewordene und geheim gehaltene Panne in der UAA Gronau zeigt, dass die Atomkraft unbeherrschbar ist, dafür brauchen wir nicht nach Krümmel, Philippsburg oder Lingen zu schauen“, so Claudia Baitinger vom BUND Landesarbeitskreis Atom. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit – und dazu gehören auch Langzeitschäden und schleichende Gefahren durch Niedrigstrahlung – wird von der Politik und den Aufsichtsbehörden mit Füßen getreten. „Dass wie in den letzten Tagen 8 von 17 Atomkraftwerken vom Netz genommen wurden ohne dass „die Lichter ausgingen“, ist der beste Beweis dafür, dass es nicht um die Sicherstellung der Stromversorgung geht, sondern um Profite großer Konzerne – auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“, so die Meinung des BUND.

Zur aktuellen Diskussion über die Endlagersuche äußert sich der BUND deutlich: Erst abschalten, dann sind wir gesprächsbereit! Solange täglich immer noch mehr Atommüll produziert wird und das Abschalten aller Reaktoren auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden soll, ist es nicht vermittelbar, dass es zu einem nationalen Konsens in dieser schwierigen Frage kommen muss, sollte der Atommüll nicht nach dem St. Floriansprinzip beispielsweise nach Russland exportiert werden.

Der Plan des Umweltministers, erst hinter verschlossenen Türen einen Standort unumstößlich  festzulegen und dann die betroffene Bevölkerung an runde Tische zur Konsensfindung zu bitten, wird vom BUND strikt abgelehnt. „Dann geht es nur noch um die Begrünung der Pförtnerloge“, so Claudia Baitinger, „die gesetzlich verankerten Bürgerrechte in Genehmigungsverfahren würden ausgehebelt. Das führt zum Krieg auf den Dörfern, das kann kein verantwortungsbewusster Politiker ernsthaft wollen.“

28. Juli 2009

Klimakiller der Saison: Finger weg von ineffizienten Raumklimageräten!

Der BUND hat die Kundenberatung beim Kauf von Raumklimageräten bei führenden Baumarkt- und Elektrohandelsketten getestet. Besonders negativ fielen dabei Mediamarkt (Gesamtnote ungenügend) und Conrad (mangelhaft) auf: Kunden werden unzureichend beraten und bekommen zu viele höchst ineffiziente Geräte angeboten. Meist geht es auch ohne ein Strom fressendes Klimagerät. Mehr…

23. Juli 2009

Aufsicht über Schleswig-Holsteins Atomkraftwerke: Keine Kumpanei mit Vattenfall

Kiel/Berlin: Eine mangelhafte Aufsicht über die gefährlichen Atommeiler und eine Verharmlosung der völlig unzureichenden Sicherheitskultur von Vattenfall befürchtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

22. Juli 2009

BUND fordert Überprüfung der Braunkohlenpläne im Rheinland

Konsequenzen aus dem Tagebauunglück

Nach dem Tagebauunglück in Sachsen –Anhalt fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überprüfung sämtlicher Braunkohlenpläne im Rheinland. Anstatt  die Situation zu verharmlosen müssten jetzt die notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Scharf kritisiert der BUND die RWE Power AG und das NRW-Energieministerium.  "Wer ähnliche Erdrutsche im Rheinischen Braunkohlenrevier definitiv ausschließt, handelt unseriös und vertuscht die tatsächlichen Tagebau-Risiken“, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. mehr

21. Juli 2009

BUND kritisiert Forstpolitik der NRW-Landesregierung

„Schwarzbuch Wald“ zeigt Missstände in Forstwirtschaft und Waldnaturschutz

Düsseldorf/Berlin -  In einem „Schwarzbuch Wald“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebliche Fehlentwicklungen in der deutschen Waldwirtschaft nachgewiesen. In 15 Fallstudien aus elf Bundesländern werden Verstöße gegen geltende europäische, nationale und  regionale Naturschutzgesetze und -richtlinien dokumentiert. Dies waren Kahlschläge, Fällungen wertvoller Biotop- und Altbaumbestände sowie erhebliche Bodenschäden durch Holzerntemaschinen. Mehrfach sei auch die Brut besonders geschützter Arten zerstört worden, ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Oft wurde die Verkehrssicherungspflicht als Begründung für verheerende Eingriffe missbraucht. Auch der vor allem in Nordrhein-Westfalen voran getriebene Verkauf wertvollen Staatswaldes wird vom BUND massiv kritisiert.

BUND-Landesvorsitzender in Nordrhein Westfalen: „Auch für NRW haben wir – beispielhaft aus der Region Rhein Sieg Kreis - Fälle dokumentiert, die symptomatisch für die Missachtung des Wald - und Naturschutzes sind. Hierzu zählen massive Kahlschläge unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht und die überzogene Entnahme von Biomasse unter dem Einsatz schwerster Maschinen. Die heutige Waldwirtschaft genügt weder den gesetzlichen Anforderungen noch dem Natur- und Artenschutz. Der Stopp des Artensterbens ist eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Das Bundeswaldgesetz muss diesen Erfordernissen angepasst werden, damit es den Naturschutz fördert und nicht gefährdet. Die Rahmenbedingungen der Forstwirtschaft müssen verbessert, die Forstreformen kritisch überprüft werden.“

Zum Schutz der Artenvielfalt sei es dringend erforderlich, mittelfristig fünf Prozent der Waldfläche als Naturwaldreservate oder Kernzonen von Großschutzbieten vollständig aus der Nutzung zu nehmen. Diese Flächen sollten langfristig um so genannte Trittsteine auf weiteren fünf Prozent der Waldfläche ergänzt werden. Hiervon ist NRW weit entfernt, wo nur 8% der Landesfläche unter dem Schutz von Natura 2000 (Vogelschutz- und FFH- Gebiete) stehen. Landes- und bundesweit sind derzeit gerade mal 0,5 Prozent der Wälder forstlich ungenutzt. Der BUND kritisierte die schwarz-rote Regierungskoalition für ihr Versäumnis, wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Bundeswaldgesetz zu novellieren. 

In einem neuen Waldgesetz müssten die Standards der so genannten „guten fachlichen Praxis" verbindlich definiert werden. Dazu gehörten das Verbot von Kahlschlägen, das Gebot der Nachhaltigkeit in der Holzbewirtschaftung sowie das naturschutzfachlich kompetente Management von FFH- und Vogelschutz-Gebieten.

Als besonders gravierend sieht der BUND NRW den vom Landtag mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP vollzogenen Verkauf von Staatswald in der Eifel. „Die Landesregierung ist offenbar gewillt auch künftig derartige Verkäufe zu tätigen, um den Haushalt zu sanieren. Der Protest des gesamten Naturschutzes und der betroffenen Bürger und Waldbesitzer konnte nicht verhindern, dass der NRW-Umweltminister diesen Bürgerwald in der Eifel an einen <st1:personname w:st="on">Privat</st1:personname>mann verscherbelt hat, der den Wald vor allem zur Jagd nutzen will“, kritisiert Horst Meister, Waldexperte des BUND in Nordrhein-Westfalen. Der BUND NRW wendet sich gegen jeglichen weiteren Staatswaldverkauf und warnt die Landesregierung ihre politische Mehrheit hierbei weiter zu missbrauchen.

Besondere Verantwortung trage Deutschland ferner für den Erhalt der Buchenwälder. Ursprünglich sei ein Viertel der weltweiten Buchenwaldbestände in Deutschland beheimatet gewesen, wovon jedoch der größte Teil abgeholzt oder in Nadelholzforste umgewandelt wurde.

Hierzu Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: „Auch in NRW fehlen Buchenwaldschutzgebiete, die dringend geschaffen werden müssen. Dies ist eine der Chancen, die zum Beispiel ein richtig gemachter Nationalpark Siebengebirge bietet. Nicht nur die Bundes-, auch die Landesregierung muss den Schutz der Wälder ernst nehmen, damit deutsche Politik im internationalen Kontext glaubwürdig wird. So sind wir beim Waldschutz doppelt in der Pflicht. Ansonsten werden die berechtigten deutschen Forderungen zum Schutz der Regenwälder und des Klimas von betroffenen Ländern nicht ernst genommen.“

 

Unter www.bund.net/schwarzbuch-wald finden Sie das BUND-Schwarzbuch Wald zum Herunterladen und die zehn Forderungen des BUND für eine künftige Waldwirtschaft.

20. Juli 2009

BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk beschäftigt EuGH

Europäischer Gerichtshof bereitet Grundsatzentscheidung vor

„Dürfen Naturschutzverbände bei Klagen z.B. Kohlekraftwerke die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen, oder nicht?“ Diese Frage beschäftigt den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg. Im so genannten Vorabentscheidungsersuchen - vorgelegt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) - endete heute die Frist zur Stellungnahme (Rechtssache C-115/09). mehr

19. Juli 2009

"Schadenspotenzial im Rheinland ist enorm"

Nach Erdrutsch im Tagebau in Sachsen-Anhalt warnt der BUND vor Gefahren im Rheinland

Nach dem verheerenden Erdrutsch im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt warnt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor ähnlichen Risiken durch die Braunkohlentagebaue im Rheinland. Nach Beendigung der drei Großtagebaue Garzweiler, Hambach und Inden entstünden gigantische Restlöcher mit noch unabsehbarem Schadenspotenzial. In unmittelbarer Nähe der bis zu 250 m tiefen und insgesamt mehr als 74 Quadratkilometer Restlöcher lebten heute Zigtausende Menschen.

Dirk Jansen, BUND-Braunkohlenexperte: "Wegen der enormen Dimensionen der rheinischen Braunkohlentagebaue ist die Gefahr von Erdrutschen hier sogar wesentlich größer als in Ostdeutschland. Niemand kann heute guten Gewissens solch katastrophale Ereignisse mit enormen Schadenpotenzial ausschließen."

Nach den Planungen der RWE Power AG verbleiben nach Beendigung der Großtagebaue Garzweiler, Hambach und Inden drei Restlöcher, die über Jahrzehnte hinweg künstlich geflutet werden sollen. Gegen Ende des Jahrhunderts sollen dann drei so genannte Restseen entstehen, deren Gesamfläche in etwa diejenige des Chiemsees erreicht. Der Hambacher Restsee wäre mit einer Fläche von 40 Quadratkilometer und einer Tiefe von bis zu 250 Meter der größte, gefolgt von den Restseen Garzweiler (23 qkm, 185 m) und Inden (11 qkm, 180 m). Gerade während der bis zu 40 Jahre dauernden  Befüllung mit Wasser und durch das nach Beendigung der künstlichen Sümpfung langsam wieder ansteigende Grundwasser kann es nach Einschätzung des BUND verstärkt zu Instabilitäten im Tagebaurestloch und den dortigen Böschungen kommen. Erdrutsche seien die zwangsläufige Folge. Dazu führe die Veränderung der Auflastverhältnisse in der oberen Erdkruste zu tagebauinduzierten Mikrobeben, die gleichfalls Erdrutsche auslösen könnten. Besonders prekär sei die Situation, weil in unmitelbarer Nähe der geplanten Restlöcher Zigtausende Menschen lebten. Insbesondere Ortschaften wie Kerpen-Buir und Niederzier (Tagebau Hambach) oder Jackerath und Kückhoven (Tagebau Garzweiler) seien wegen ihrer Randlage zu den Gruben gefährdet.

Besonders verärgert ist der BUND über die unlängst beschlossene Umplanung im Tagebau Inden. Anstelle - wie ursprünglich vorgeschrieben - diesen Tagebau nach der Auskohlung vollständig zu verfüllen, sei dort nun ein Restsee geplant. "Dadurch spart RWE etwa 250 Millionen Euro", sagt Dirk Jansen, "aber die Bevölkerung trägt die Risiken."

Auch im laufenden Betrieb können Erdrutsche nach Ansicht des BUND nicht ausgeschlossen werden. Dirk Jansen: "Es gibt keinen größeren Eingriff in die Struktur des Untergrundes und das Grundwasser als einen Braunkohlentagebau. Der Braunkohlentagebau Hambach wird Tiefen von etwa 500 m erreichen; allein die Außenkippe des Tagebaus ist 220 m hoch. Darin steckt eine enorme Reliefenergie. Durch die so genannte Sümpfung, d.h. das Abpumpen des Grundwassers bis in Tiefen von 550 Metern wird zudem die gesamte Hydrologie eines weiten Umfeldes gestört. Dadurch kommt es schon heute zu hunderten Bergschäden am Gebäudebestand." 

Letztendlich, so der BUND, könne niemand die langfristigen Folgen der Braunkohlengroßtagebaue sicher einschätzen. Die zahlreichen alten, zumeist als Seen genutzten Restlöcher in der Ville seien nicht mit Garzweiler, Hambach und Inden vergleichbar. Mit ihren geringen Ausdehnung und Tiefen von maximal 15 Metern seien sie nicht mehr als "harmlose Tümpel". Dagegen seien die Großtagebaue ein "Experiment mit unkalkulierbarem Ausgang".

Mehr Infos zu den Braunkohletagebauen und Restseen: http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/tagebaue_im_rheinland/

17. Juli 2009

NRW-Landesregierung stramm auf Atomkurs – Hochriskotechnik „made in NRW“

Jülicher Pannenreaktor wird eingemottet / Steuerzahler muss für strahlende Altlast aufkommen

Im Streit um die  Nutzung der Atomenergie wirft der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Landesregierung grobe Fahrlässigkeit und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der BUND legte jetzt eine Analyse zu der an Pannen und Beinahe-Katastrophen reichen Geschichte des AVR-Versuchsreaktors in Jülich vor. Mit dem unlängst abgeschlossenen Genehmigungsverfahren zum Rückbau dieses Kugelhaufen-Versuchsreaktors sei Nordrhein-Westfalen eine strahlende Altlast aufgebürdet worden, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen komme. Dennoch halte die Landesregierung unbeirrbar an dieser Technologie fest. mehr

17. Juli 2009

Frau Merkel, Herr Seehofer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke! BUND protestiert bei CSU-Wahlparteitag

Nürnberg/Berlin: Als inzwischen sechste Station in einer Staffel von Protestaktionen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband Bund Naturschutz mit einer zwei Meter hohen...

16. Juli 2009

Gentechnik im Brot?

Weizen ist für viele Menschen ein Grundnahrungsmittel. Ob Brot oder Nudeln, das Getreide findet in viele Lebensmittel des täglichen Bedarfs Eingang. Für die Saatgutindustrie ist Weizen aber so etwas wie ein Stiefkind. Hugh Grant, der Vorstandsvorsitzende des amerikanischen Agrokonzerns Monsanto, nannte Weizen im vergangenen Jahr den „armen Cousin“ von Mais und Soja, wenn es um Forschung und Entwicklung in der Industrie geht. Saatgutkonzerne wie Monsanto investieren viel Geld, um Pflanzen wie Mais, Soja, Baumwolle und Raps gentechnisch zu verändern, zum Beispiel mit dem Ziel, sie resistent gegen Pflanzenschutzmittel und Insektenbefall zu machen und die Erträge zu erhöhen. Beim Weizen halten sie sich aber zurück. Monsanto hat vor fünf Jahren die Entwicklung einer gentechnisch veränderten Weizensorte gestoppt.

Jetzt aber hat der Konzern eine Kehrtwende gemacht: Monsanto kündigte den Kauf eines kleinen amerikanischen Unternehmens mit dem Namen Westbred an, das auf die Arbeit mit dem genetischen Material von Weizen spezialisiert ist. Der Kaufpreis von 45 Millionen Dollar fällt in dem Konzern, der einen Jahresumsatz von mehr als 11 Milliarden Dollar hat, nicht allzu stark ins Gewicht. Gleichwohl könnte die Übernahme ein folgenreicher Schritt sein: Wenn Monsanto als dominierender Anbieter von gentechnisch verändertem Saatgut Weizen in sein Portfolio aufnimmt, dann rückt die Gentechnik ein gewaltiges Stück näher an die Nahrungsmittelversorgung der Verbraucher.

Selbst Amerika hat vor Weizen bislang Halt gemacht

Bei Pflanzen wie Mais, Soja und Baumwolle ist der Einsatz von Gentechnik gang und gäbe, jedenfalls in den Vereinigten Staaten. Diese Pflanzen werden vor allem als Tierfutter oder von der Textilindustrie eingesetzt, insofern finden sie nicht auf direktem Weg Eingang in die Nahrungskette von Menschen. Trotzdem gibt es Opposition genug, vor allem in Europa: In Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) im April den Anbau der genmanipulierten Maissorte „Mon 810“ verboten. Die Ministerin sorgte sich um mögliche Schäden, die der Genmais in der Umwelt anrichten könnte, etwa einer Gefährdung von Marienkäfern oder anderen Tieren. Mon 810 ist die bislang einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die in Deutschland kommerziell angebaut worden ist. In Amerika ist dagegen der größte Teil des Saatguts bei Pflanzen wie Mais, Soja oder Baumwolle genmodifiziert.

Ganz anders ist dies bei Weizen. Bislang wird nirgendwo in der Welt gentechnisch veränderter Weizen vermarktet. Die Agrokonzerne haben das Getreide freilich nicht ignoriert: So hat Monsanto einige Jahre an der Entwicklung einer Weizensorte gearbeitet, die gegen ein unternehmenseigenes Unkrautvernichtungsmittel resistent ist. Im Jahr 2004 kam dann aber der abrupte Rückzug aus dem Geschäft. Monsanto kündigte damals an, sich lieber auf andere Pflanzen wie Mais konzentrieren zu wollen. Begründet wurde der Schritt unter anderem damit, dass die Anbaufläche für Weizen in Nordamerika im Gegensatz zu anderen Pflanzen kontinuierlich zurückgegangen ist. Beobachter sahen den Schritt aber vor allem als Zugeständnis von Monsanto, dass die Opposition gegen gentechnisch veränderten Weizen im Vergleich zu anderen Pflanzen zu groß ist.

Höhere Erträge, resistent gegen Dürre

An dem Widerstand hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. Erst vor wenigen Wochen gab eine Gruppe von Verbraucherschutzorganisationen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern eine Mitteilung heraus und erinnerte dabei speziell Monsanto an die ablehnende Haltung gegenüber Genweizen. „Die Menschen wollen keine Gentechnik in ihrem Brot“, hieß es in der Mitteilung. Die Gegner haben Monsanto aber nicht davon abgehalten, jetzt nur kurz danach eine neue Initiative mit Genweizen zu ergreifen. Dabei ist Monsanto nicht allein: Im Juni hat die Agrosparte des amerikanischen Chemiekonzerns Dow Chemical eine Kooperation mit einem kleinen Genweizenspezialisten angekündigt.

Für Monsanto steht im Weizengeschäft nach eigener Aussage im Gegensatz zu früher nicht mehr die Entwicklung einer Sorte im Vordergrund, die gegen Pflanzenschutzmittel resistent ist. Vielmehr will das Unternehmen vor allem an Weizen arbeiten, der höhere Erträge bringt und besser gegen Dürre resistent ist.

Allerdings wird Genweizen wohl nicht in unmittelbarer Zukunft auf den Tellern von Verbrauchern landen. Nach Angaben von Monsanto wird es einige Jahre dauern, bis die Übernahme von Westbred zu marktreifen Produkten führt. Die Akquisition werde erst von Mitte bis Ende des nächsten Jahrzehnts einen positiven Beitrag zum Konzerngewinn leisten, hieß es.

Die Übernahme des Weizenspezialisten kommt zu einer Zeit, in der Monsanto sein strategisches Gewicht immer mehr von Pflanzenschutzmitteln zu Saatgut verlagert. Das Unternehmen leidet in seiner Pflanzenschutzsparte unter der Konkurrenz von billigeren Nachahmerprodukten und musste hier einen erheblichen Umsatzrückgang hinnehmen. Im Juni kündigte das Unternehmen den Abbau von 900 Stellen an.

Von Roland Lindner, New York

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
Quelle: FAZ.NET

16. Juli 2009

Erfolgreicher Kampagnenstart „Stoppt das Kraftwerk“

Massiver Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk in Marl angekündigt

Marl, 16.7.09: - Mit einer groß angelegten Kampagne will die „Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz“ (BLU) in Marl den Bau des von Infracor (Evonik) geplanten Kohlekraftwerks verhindern. Dabei bekommt sie breite Unterstützung vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der nordrhein-westfälischen sowie der bundesweit tätigen Klima-Allianz, einem Bündnis aus über 100 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Auf einer Pressekonferenz kündigten die Teilnehmer an, gegen die Kraftwerkspläne gemeinsam mit Informationen, Argumenten, Veranstaltungen und Aktionen massiv zu protestieren. Eine Kampagnen-Internetseite www.stoppt-das-kraftwerk.de informiert ab heute umfangreich über die Planungen vor Ort, die negativen Folgen des Kohlekraftwerks sowie über die Möglichkeiten, sich am Protest zu beteiligen.

Heinrich Stegemann, Vorsitzender der BLU betonte, dass der Chemiepark in Marl kein weiteres Kohlekraftwerk brauche, da die bestehenden Kapazitäten ausreichten. Das Kraftwerk solle vor allem dem Weiterverkauf an den überregionalen Strommarkt dienen und damit den Gewinnen von Evonik. „Die enormen Kosten dieses Projekts hätten aber die Menschen und die Natur in der Region zu tragen: jeden Tag 8640 Tonnen Importkohle sowie 12.600 Tonnen CO2 zusätzlich, darüber hinaus noch enorme Mengen Feinstäube und weitere Schad- und Giftstoffe. Dabei ist das Kohlekraftwerk wirtschaftlich nicht mal die beste Lösung, da es nur wenige Arbeitsplätze schafft und sogar negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben könnte, wie z.B. den Tourismus. Wir fordern von den verantwortlichen Kommunalpolitikern, dass sie das Projekt stoppen.“ so Stegemann.

Claudia Baitinger vom BUND sieht die Region von dem Kraftwerk massiv bedroht. „Im Umkreis von 20-30 Kilometern von Marl gibt es bereits 8 bestehende Steinkohlekraftwerke und 3 inzwischen genehmigte riesige neue Blöcke, von denen 2 sich trotz Klagen des BUND im Bau befinden - das ist einfach unzumutbar. Die Menschen haben ein Recht darauf, nicht noch stärker belastet zu werden, damit Energiekonzerne Gewinne machen können. Ein Riesenproblem besteht in den Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Die Nebel- und Rauchgasschwaden des geplanten 180m hohen Abgaskühlturms werden massive Auswirkungen auf das von der EU anerkannte Naturschutzgebiet Lippeaue haben, an das unmittelbar angrenzend das Projekt gebaut werden soll. Bereits jetzt heizen viele Kohlekraftwerke durch die Einleitung von Kühlwasser die Lippe auf und reichern das Flusswasser mit weiteren Schadstoffen an, dieses Problem würde sich noch mal verschärfen. Dagegen werden wir uns wehren!“

Kerstin Peters von der Klima-Allianz NRW verdeutlichte, dass neue Kohlekraftwerke mit Klimaschutz nicht vereinbar sind. „Jedes neue Kohlekraftwerk heizt den Klimawandel in unverantwortlicher Weise an und verzögert den erforderlichen Umbau des Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien. In Deutschland sind derzeit 29 neue Kohlekraftwerke geplant, mehr als ein Drittel davon in NRW. Neun Kohlekraftwerke sind bereits in Bau. Mehrere Gutachten des Bundesumweltministeriums, darunter z.B. die „Leitstudie 2008“ haben klargestellt, dass aus Klimaschutzgründen keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen. Mit der Entscheidung für ein 900 MW-Steinkohlekraftwerk wäre der Rat der Stadt Marl mitverantwortlich dafür, dass hohe CO2-Emissionen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg zementiert werden.“

Am kommenden Donnerstag folgt eine große Podiumsdiskussion zum Kohlekraftwerk in Marl, unter anderem mit Udo Wichert (Evonik Fernwärme), Rainer Baake (Deutsche Umwelthilfe), Dirk Jansen (BUND), Uta Heinrich (Bürgermeisterin Marl) und Andre Stinka (SPD Landtagsfraktion).

Kontakt für Rückfagen:
Heinrich Stegemann, Vorsitzender BLU, Tel: 02360-1715
Kerstin Peters, NRW Klima-Allianz, Tel: 0178-82188235
Claudia Baitinger, BUND, Tel: 02369-24296

Mehr Infos gibt es hier!

14. Juli 2009

Mitglieder- und Spendenentwicklung beim BUND zeigt: Umweltschutz trotz Wirtschaftskrise hoch im Kurs

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird inzwischen von fast 480.000 Bürgerinnen und Bürgern finanziell unterstützt. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr. Für seine umweltpolitische Arbeit erhielt der Verband im letzten Jahr rund 14 Millionen Euro. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nannte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 als Ziel seines Verbandes, in den kommenden zwei Jahren die Marke von einer halben Million Mitglieder und Förderer erreichen zu wollen. weiter lesen...

Mehr Informationen:

13. Juli 2009

Anzeige wegen illegaler Freisetzung von Gen-Mais

Stuttgart. Die Landesverbände von Bioland, BUND, Demeter und NABU haben bei der Staatanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige gegen Unbekannt wegen nicht genehmigter Freisetzung von gentechnisch veränderten Maispflanzen eingereicht. Bei ihrer Anzeige stützen sich die Verbände auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten, aus dem hervorgeht, dass bereits der Aufwuchs geringer Spuren illegaler Maissorten eine Straftat darstellt. Um Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden, fordern die Verbände, die verunreinigten Maisbestände unverzüglich zu ernten und zu vernichten.

Auf mindestens 170 Hektar haben Landwirte in den Landkreisen Emmendingen, Ortenau, Karlsruhe und Rhein-Neckar-Kreis in diesem Frühjahr irrtümlich Mais mit Anteilen der gentechnisch veränderten Maissorten NK 603 sowie MON 810 der Firma Monsanto ausgesät. Dieses Saatgut war in der Größenordnung von 0,03 % bis 0,1 % mit einer der beiden Maissorten verunreinigt. Die Maissorte NK 603 ist weder nach deutschem noch nach europäischem Recht für den Anbau zugelassen. Somit stellt der Aufwuchs dieser Maisbestände, die derzeit zur Blüte kommen, eine nicht genehmigte Freisetzung dar. Gleiches gilt für die Maissorte Mon810, deren Anbau seit dem 17. April 2009  in Deutschland verboten ist.

Viele Landwirte und Imker im Umkreis der betroffenen Flächen sowie die Mehrzahl der Verbraucher befürchten eine Kontamination der Ernte und eine Beeinträchtigung der Umwelt. Da sich die Pflanzen durch Pollenflug während der Maisblüte im Juli und August unbegrenzt vermehren können, sind die ökologischen Folgen nicht absehbar. Erst kürzlich hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingeräumt, dass der insektizid wirkende Pollen von MON 810 ein Ernst zu nehmendes Risiko für Schmetterlinge und andere Insektenarten darstellt. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die gentechnisch veränderten Pollen über Honigbienen weiter verbreiten oder in den Honig gelangen. Ist dieser einmal mit GVO-Maispollen kontaminiert, muss er aus dem Handel genommen und vernichtet werden.

Die Verbände hatten deshalb die baden-württembergische Genehmigungsbehörde in den vergangenen Wochen mehrmals aufgefordert, den Aufwuchs der Pflanze zu stoppen beziehungsweise den aufwachsenden Mais noch vor der Blüte zu entsorgen. Die zuständigen Landesbehörden weigern sich jedoch bislang, gegen den Aufwuchs der illegalen Konstrukte konsequent vorzugehen und die betroffenen Flächen bekannt zu geben.

Für Rückfragen:
Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer,
Fon 0711 620306-13,
berthold.friess@bund.net

10. Juli 2009

Kritik an BAYER-Müllofen

Chemiepark Dormagen; Foto: BAYER AG

Hohe Emissionen / Rauchgasreinigung
unzureichend / Müll-Importe befürchtet

Umweltverbände kritisieren den geplanten Bau eines Müllkraftwerks im Dormagener Bayer-Werk und fordern einen Stopp des Projekts. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie die Verbände Das Bessere Müllkonzept Bayern und Das Bessere Müllkonzept NRW befürchten, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt.  mehr

10. Juli 2009

Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. AKW Biblis sofort stilllegen! BUND protestiert in Wiesbaden

Wiesbaden/Frankfurt/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute auf seiner bundesweiten Aktionstour unter dem Motto "Atomkraft abwählen" in Wiesbaden Station gemacht. Mit dem Aufstellen einer zwei Meter hohen "Atom-Ausstiegsuhr" vor dem Hessischen Landtag demonstrierten Aktivisten des Umweltverbandes gegen die Forderung nach Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. "Hessen wählt die Atomkraft ab. Biblis stilllegen!" war auf einem Transparent zu lesen. Der BUND kritisiert vor allem die Energieversorger, weil sie den Atomausstieg durch verlängerte AKW-Stillstandszeiten verzögerten. Die hessischen Reaktoren Biblis A und B, das schleswig-holsteinische AKW Brunsbüttel und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten ursprünglich bereits 2008 bzw. spätestens in diesem Jahr stillgelegt werden. 2011 ist in Bayern das Abschalten von Isar 1 vorgesehen. 2012 sollen in Baden-Württemberg Philippsburg 1 und in Niedersachsen das AKW Unterweser folgen. Die BUND-Atomausstiegs-Uhr zeigt diese sieben Atommeiler, die entsprechend der Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der kommenden Legislaturperiode stillgelegt werden sollten.

Der Protest richtet sich auch gegen Forderungen aus der Politik nach Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler. Neben dem Pannen-AKW Krümmel müsse die sofortige Stilllegung der ältesten und gefährlichsten Atommeiler auf der Tagesordnung stehen. Für die Atomreaktoren in Biblis sei besonders kritisch zu bewerten, dass das Risiko von Erdbeben massiv unterschätzt werde und beide Reaktoren dem Absturz eines Flugzeugs nicht standhalten würden.

"Die Ausstiegsuhr tickt, sieben plus eins Atomkraftwerke stehen an zum Abschalten. Sollten aber CDU/CSU und die FDP nach der Bundestagswahl in ihrer Wunschkoalition längere Laufzeiten für die alten Atommeiler durchsetzen, werden sich die Gefahren für heutige und kommende Generationen noch weiter vergrößern", sagte Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND in Hessen.

Der BUND-Energieexperte Thorben Becker ergänzte: "Atommeiler sind unflexible und schwer regelbare Großkraftwerke, die nicht in ein zukunftsfähiges Stromversorgungssystem passen. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz, dann bremsen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entweder es kommen längere Laufzeiten für veraltete Atomreaktoren oder Deutschland beginnt mit der Erneuerung seines Energiesystems.“

Die Atomenergie bleibe eine Technologie unbeherrschbarer Risiken. Die ungeklärte Entsorgung des Strahlenabfalls und die mögliche Weiterverbreitung nuklearer Materialien vergrößerten die Gefahren zusätzlich. Es könne auch niemand die gehäuft auftretenden Kinderleukämien im Umkreis fast aller Atomanlagen erklären. Allein schon deshalb seien die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, nach einem eventuellen Wahlsieg die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, vollkommen inakzeptabel, sagte Rothkegel. Die kommende Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung in der Energie- und Atompolitik.

Weitere Informationen, Video und Bildergalerie zur BUND-Aktionstour "Atomkraft abwählen". 

8. Juli 2009

EU akzeptiert verlängerte Fristen bis 2011 zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte

BUND: Gesundheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt

Düsseldorf – Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stieß die heute bekannt gegebene Fristverlängerung zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte bis 2011 für die Ballungsräume Düsseldorf, Dortmund und Hagen. Auch im Hinblick auf die beantragte Fristverlängerung zur Einhaltung der ab 1.1.2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte warf der BUND der Landesregierung vor, die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: „Es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung weiterhin den tödlichen Risiken durch Feinstaub und Stickstoffdioxid ausgesetzt wird, weil die Behörden zu spät und unzureichend gehandelt haben. Mit der Fristverlängerung erhalten die Kommunen einen Freibrief, die halbherzige Luftreinhalteplanung fortzuführen.“ Die neue Europäische Richtlinie zur Luftqualität räume den Mitgliedsstaaten zwar die Möglichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen die Frist zum Erreichen der strengen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid von 2005 bis 2011 bzw. 2015 zu verlängern. Dass das Land NRW davon Gebrauch mache, sei jedoch ein „Armutszeugnis“. „Angesichts des von Umweltminister Uhlenberg formulierten Anspruchs zur Luftreinhaltung, kommt die Fristverlängerung einem Offenbarungseid gleich“, sagte Jansen.

Dies zumal auch entsprechende Fristverlängerungen für die Ballungsräume und Gebiete Essen, Duisburg (einschließlich Krefeld, Mülheim und Oberhausen) Warstein, Grevenbroich, Köln und Aachen eingereicht worden seien. Anstelle die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen, müsse endlich konsequent gehandelt werden, so der BUND. Der Umweltverband fordert deshalb die Ausweitung der Umweltzonen, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und striktere Maßnahmen zur Bekämpfung industrieller Feinstaub-Immissionen. Insbesondere die 10 in Bau oder Planung befindlichen Kohlekraftwerke seien wahre „Feinstaub-Schleudern“, die alle Anstrengungen der Luftreinhalteplanung zunichte machen würden. mehr

8. Juli 2009

"Mir egal" zur Bundestagswahl? BUND veröffentlicht Atom-Videospot

Berlin: Die Diskussion über die Krümmel-Pannenserie und die Schwachstellen und Mängel in vielen deutschen Atomkraftwerken zeigt: Atomkraft ist zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Die Atomlobbyisten fordern, flankiert von der Bundeskanzlerin, längere Laufzeiten für die veralteten und gefährlichen Atomreaktoren. Sie reden die Gefahren klein und versuchen, Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen.

Der BUND hat jetzt eine filmische Antwort auf diese Verdrehungen veröffentlicht: den Videospot "Mir egal", der seit heute auf der Videoplattform Youtube und der Webseite des BUND zu sehen ist. Der 40-Sekünder greift die Gefahren der Atomkraft auf und spitzt sie drastisch zu: Ein Anti-Atom-Spot mit Kult-Potenzial.

Regisseur des von der Agentur Zitrusblau konzipierten Spots ist Volker Meyer-Dabisch. Der 47jährige Schauspieler ("Caveman", "Super-Daddy") überzeugte zuletzt auf der Berlinale 2007 mit der Doku "Love, Peace & Beatbox" – einem Film über die vokal erzeugten Percussions- und Soundeffekte der Hip-Hop-Szene und ihre Protagonisten. Auch beim BUND-Spot sind die Beatboxer wieder mit im Einsatz: Der deutsche Beatbox-Meister Mando realisierte im Tonstudio den ersten vokal erzeugten Super-GAU.

Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BUND: „Unser aktueller Report „Atomstrom 2009“ zeigt, dass es um die Sicherheitslage in deutschen Atommeilern schlecht bestellt ist. Deshalb werden wir medial nachlegen. Auf den Spot wird in Kürze ein Anti-Atom-Spiel folgen. Mit unterschiedlichsten Mitteln werden wir zeigen, dass es an der Zeit ist, Atomkraft abzuschalten und abzuwählen.“

8. Juli 2009

Krümmel kein Einzelfall: Schwachstellen und Mängel in vielen deutschen Atomkraftwerken. Betriebsgenehmigungen sofort entziehen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich im Atomstreit nach der erneuten Panne im AKW Krümmel gegen jede weitere Verzögerung beim Atomausstieg ausgesprochen. Auf der Tagesordnung müsse die sofortige Stilllegung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stehen. Möglich sei dies nach Paragraph 17 des Atomgesetzes durch Widerruf der Betriebsgenehmigung seitens der zuständigen Behörden. Das allein sei eine geeignete Maßnahme zur Minderung der erheblichen Gefahren für die Bevölkerung. Den Vorschlag, Strommengen älterer AKW auf jüngere zu übertragen, lehnte der BUND ab. Damit würde der komplette Atomausstieg um Jahre hinausgezögert.

„Es darf keine weiteren Verzögerungen beim Atomausstieg geben. Wenn die Krümmel-Panne zu einem Laufzeit-Deal mit den Stromkonzernen führt, bleiben die Risiken auf Jahre bestehen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Atomaufsichtsbehörden der Länder müssen die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel, Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sofort widerrufen. Nach Widerruf der Betriebsgenehmigungen gibt es keinen Grund mehr, etwaige Restlaufzeiten auf neuere Kraftwerke zu übertragen.“

Wie schlecht es um die Sicherheitslage in deutschen Atommeilern bestellt sei, untermauerte der BUND in einem Recherchebericht mit dem Titel „Atomstrom 2009: Sauber, sicher, alles im Griff?“ des unabhängigen Atomexperten Helmut Hirsch. Technische Mängel und Schlampereien würden von den zuständigen Länderbehörden und deren Sachverständigen jahrelang übersehen und oft nur durch Zufall erkannt. Massiv unterschätzt werde das Risiko von Erdbeben in Biblis und von Überflutungen in Unterweser. Fehlerhafte Dübel in Biblis und Nachlässigkeiten beim Notkühlsystem in Philippsburg 2 seien weitere Beispiele für mangelhaftes Sicherheitsmanagement.

Die angeblich niedrige Wahrscheinlichkeit schwerer Zwischenfälle müsse regelmäßig zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit herhalten. So geschehen im Falle der störungsanfälligen Sicherheitsbehälter bei den Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel. Ignoriert würden zudem neue Erkenntnisse über die Gefahren der Atomenergie auf internationaler Ebene. Hier nennt die BUND-Studie Untersuchungen aus der Schweiz und Japan über Erdbebenrisiken. Eine besondere Schwachstelle – auch gegenüber potentiellen Terrorattacken – hätten die Siedewasserreaktoren der sogenannten „Baulinie 69“, zu denen Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg 1 und Isar 1 gehörten. Das Brennelemente-Lagerbecken befinde sich dort im oberen Teil des Reaktorgebäudes über dem Containment. Es enthalte erheblich mehr langlebige radioaktive Stoffe als der Reaktor selbst.

Weiger: „Wann endlich wird die Politik sich nicht mit dem Abwracken von Autos sondern mit dem Abwracken von Schrottreaktoren befassen? Hoffentlich nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Atomkraftwerke gefährden eine sichere Stromversorgung in Deutschland und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb müssen die ältesten und gefährlichsten Meiler sofort stillgelegt werden.“

Mehr zum Hintergrund in der neuen BUND-Studie „Atomstrom 2009: Sauber, sicher, alles im Griff?“ von Helmut Hirsch.

6. Juli 2009

Kritik an Monsanto-Pestizid

Trotz heftiger Kritik: Monsanto hat von den Behörden derzeit nichts zu befürchten. Foto: dpa

Gefährlicher Unkrautkiller

Der Unkrautkiller Roundup tötet einer neuen Studie zufolge menschliche Zellen. Dennoch wollen die Behörden den Einsatz des Mittels nicht einschränken. VON JOST MAURIN

Trotz beunruhigender Forschungsergebnisse gehen die Behörden laut Umweltschützern zu lasch gegen Gesundheitsgefahren durch das meistverkaufte Pestizid des Gentechnik-Konzerns Monsanto vor. Eine neue Studie zeige, dass das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" schon in sehr geringen Konzentrationen menschliche Zellen abtöte, sagte Susanne Smolka vom Pestizid-Aktions-Netzwerk. "Die Behörden müssen sofort den Einsatz von Roundup-Varianten mit dem besonders kritischen Inhaltsstoff Tallowamin einschränken." Bisher hat das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Monsanto nur darum gebeten, binnen zwei Jahren Tallowamin zu ersetzen.

Roundup ist vor allem umstritten, weil es den Einsatz mehrerer gentechnisch veränderter Pflanzen von Monsanto ermöglicht. Der US-Konzern bietet zum Beispiel transgene Soja an, die gegen das Mittel resistent ist.

Doch nun haben Forscher der nordfranzösischen Universität Caen herausgefunden, dass die vier getesteten Roundup-Varianten etwa Zellen aus menschlichen Nabelschnurvenen binnen 24 Stunden töten. Und das sogar in so geringen Chemikalien-Dosen, wie sie regelmäßig als Rückstände in Lebensmitteln oder Tierfutter vorkommen.

Dafür macht der Studien-Koautor Gilles-Eric Séralini nicht in erster Linie den Hauptwirkstoff von Roundup - Glyphosat - verantwortlich. Diese Chemikalie allein gilt im Vergleich zu anderen Pestiziden als weniger giftig. Die Zusatzstoffe wie das Mittel Tallowamin aber "verändern die Durchlässigkeit der menschlichen Zellen und verstärken die Giftigkeit" von Glyphosat, schreibt Séralini in einem Artikel in der Fachzeitschrift Chemical Research in Toxicology. Der Forscher sagte deshalb der taz: "Roundup, wie es jetzt benutzt wird, sollte verboten werden."

Andreas Thierfelder, Sprecher von Monsanto in Deutschland, kontert das etwa mit einer Stellungnahme der österreichischen Zulassungsbehörde Ages. Demnach lassen sich Ergebnisse wie die Séralinis aus Versuchen mit isolierten Zellen kaum auf komplexe lebende Organismen wie Menschen übertragen.

Aber die Studie des Molekularbiologen Séralini fügt sich ein in eine Reihe von Untersuchungen, die ebenfalls den Verdacht gegen die Beistoffe nährten. "Tallowamin steht seit 2000 in der Diskussion", berichtet Judith Kons, Sprecherin des Bundesagrarministeriums. Im vergangenen September baten die deutschen Behörden schließlich die Hersteller von Glyphosat-Pestiziden mit Tallowamin, auf den Beistoff zu verzichten. Glaubt man Kons, waren die Firmen damit einverstanden. Aber das scheint zumindest für Monsanto nicht zu stimmen, denn dessen Sprecher sagt: "Wir haben nicht erklärt, auf Tallowamin zu verzichten." Der US-Konzern habe sogar Widerspruch gegen einen Bescheid des zuständigen Zulassungsamts eingelegt, in dem es um Verzicht auf den Stoff gebeten habe.

Ob sich Staat und Hersteller nun auf eine Lösung geeinigt haben oder nicht - Aktivistin Smolka reicht sie sowieso nicht. "Dass die Unternehmen dafür zwei Jahre Zeit haben sollen, ist überhaupt nicht akzeptabel", sagt die Umweltschützerin. Wenn die Firmen Tallowamin nicht schneller ersetzen könnten, müsse der Staat handeln: "Man könnte zum Beispiel verbieten, Roundup in Haus- und Kleingärten zu benutzen." Schließlich könnten sich gerade nichtprofessionelle Anwender beim Spritzen von Pestiziden schädigen. Auch in der Landwirtschaft solle das Mittel restriktiver benutzt werden. Smolka rät: Unkraut jäten statt spritzen.

Quelle: taz

5. Juli 2009

BUND fordert: Atomkraftwerk Krümmel muss endgültig abgeschaltet werden

Nach der gestrigen erneuten Abschaltung des Atomreaktors Krümmel erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Pannenserie im AKW Krümmel nach einjährigem Stillstand zeigt erneut, wie gefährlich und unbeherrschbar die Atomenergie ist. Der Pannenreaktor muss endgültig abgeschaltet werden. Die Vorgänge verstärken auch die Zweifel an der Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken. Hier muss die Politik handeln, eine solche Pannenserie kann sich die Atomaufsicht nicht bieten lassen. Der BUND fordert Union und FDP auf, endlich von ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Abstand zu nehmen.“

3. Juli 2009

Kein Schulobst in NRW?

BUND: Landesregierung darf beim Schulobst nicht kneifen!


Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg auf, den Streit mit der Bundesregierung über die Finanzierung des so genannten Schulobstprogramms nicht auf den Rücken der Schüler auszutragen. Der Minister müsse sicherstellen, dass wie angekündigt ab Beginn des neuen Schuljahrs im August die ersten Früchte an Grundschulen verteilt werden. mehr

2. Juli 2009

Rhein wird aufgeheizt - BUND befürchtet Fischsterben

Industrie und Kohlekraftwerke heizen den Rhein auf / Rhein in NRW bis zu 3,5°C wärmer als vor 100 Jahren / Stopp der Kraftwerksplanungen in Düsseldorf und Krefeld unabdingbar

 

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine drastische Absenkung der Abwärmeeinleitungen in den Rhein. Schon jetzt liege die Rheintemperatur an der deutsch-niederländischen Grenze bis zu 3,5 °C über dem natürlichen Niveau. Zwei Grad resultieren aus den Abwärmeeinleitungen - überwiegend aus Kraftwerken - entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse, ein Grad ist bereits auf den Klimawandel zurückzuführen. Wird diese Entwicklung nicht umgekehrt, drohe das Aussterben wichtiger Fischarten wie Lachs, Maifisch und Aal. Dies sind die Ergebnisse einer neu erstellten Studie des BUND zur Wärmelast des Rheins. 

 

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: „ Die ökologische Situation des Rheins wird auch wegen der hohen Abwärmeeinleitungen zunehmend prekär. Trotzdem handeln die Behörden nicht. Es reicht nicht, Millionen von Steuergeldern in die Wiederansiedlung von Lachs und Maifisch zu stecken, ohne die ökologischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir fordern Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf, sich massiv in Berlin für die seit den 1980er Jahren diskutierte Abwärmeabgabe einzusetzen. In Zeiten eines sich rasant beschleunigenden Klimawandels müssen die Abwärmeeinleiter auch über den ökonomischen Hebel gezwungen werden, für Energieeinsparung und –effizienz zu sorgen und die thermischen Belastungen der Rheinökologie zu mindern.“

 

Der BUND kritisiert, dass der amtliche Wärmelastplan für den Rhein seit 1971 nicht mehr aktualisiert wurde. Mit seiner Studie legt der BUND erstmals wieder ein Abwärmekataster für das internationale Rheineinzugsgebiet vor. Die Studie wurde von den am Rhein liegenden BUND-Landesverbänden beauftragt und von Dr. Jörg Lange (Freiburg) bearbeitet.

 

Nach den deutschen Erhebungen mit Bezugsdaten aus den Jahren 2000 und 2004 betragen die Wärmefrachten des Rheins 17.309 Megawatt (MW). 78 % der Abwärmefrachten stammen aus Kraftwerken. Nordrhein-Westfalen trägt mit einem Drittel (5.736 MW) zur Erwärmung des Rheins durch Abwärme bei; der Anteil der Kraftwerke liegt in NRW bei 66 %. Größter Abwärmeeinleiter sind neben der BAYER AG in Leverkusen und Uerdingen die Kraftwerke in Düsseldorf, Duisburg und Voerde.

 

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: „Sowohl wegen der Kohlendioxid-Einträge in die Atmosphäre, als auch wegen der geplanten Kühlwassereinleitungen in den Rhein ist der Bau neuer Kohlekraftwerke in Düsseldorf und in Krefeld unverantwortlich. Mit einer geplanten Feuerungswärmeleistung von mehr als 2.600 Megawatt würde diese den Rhein weiter aufheizen. Schon jetzt liegt die Rheintemperatur bei bis zu 28°C. Dabei stellen Lachse, die im Sommer den Rhein aufwärts wandern, bei 25 Grad Rheinwassertemperatur ihre Wanderung ein. Auch viele andere Fischarten sind akut gefährdet.“ 

 

Der BUND sieht mit dem Temperaturanstieg im Rhein und seinen Nebenflüssen (insbesondere Erft, Wupper, Lippe) auch die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Frage gestellt. Diese schreibt vor, dass in den europäischen Flüssen der "gute ökologische Zustand" bis zum Jahr 2015 - mit Verlängerungsmöglichkeiten bis 2021 bzw. 2027 - erreicht werden muss.

 

Der Klimawandel wird dabei unweigerlich zu einer weiteren Temperaturerhöhung führen. Hitzesommer wie in 2003 und 2006 werden in ihrer Frequenz zunehmen. Das gute ökologische Potenzial im Rhein und seiner Nebenflüsse ist damit – anders als von der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert – in Zukunft nicht mehr erreichbar.

 

Um Schlimmeres zu verhindern fordert der BUND, zusätzliche thermische Belastungen unter allen Umständen zu vermeiden und die Abwärmefrachten abzusenken. Zum Schutz der Wanderfische sei ein Grenzwert für die Rheinwassertemperatur von 25°C festzulegen. Unabdingbar sei auch die Aufstellung eines Wärmelastplanes mit der Verankerung entsprechender Maßnahmen zur Normalisierung der Wassertemperatur.

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1. Juli 2009

AKW Krümmel: Nach Turbinenabschaltung vom Netz getrennt

Das AKW Krümmel bei Geesthacht war nach fast zweijährigem Stillstand am 19.06.09 wieder angefahren worden und anschließend ans Netz gegangen. - Am 01.07.09 nachmittags, etwa eineinhalb Wochen nach dem Wiederanfahren, ist der Atommeiler in Krümmel durch eine ´automatische Abschaltung der Turbine´ vom Netz getrennt und die Leistung des Atomreaktors auf ein ´niedriges Leistungsniveau´ heruntergefahren worden. Nach Vattenfall-Angaben wurde diese Abschaltung durch den ´Ausfall eines Eigenbedarftransformators´ ausgelöst.

Die Nachrichtenagentur AP meldet am 01.07.09 um 18:28 Uhr unter der Überschrift ´Atomkraftwerk Krümmel wegen technischer Probleme wieder vom Netz´: ´Nur eine Woche nach dem Wiederanfahren des jahrelang stillgelegten AKWs Krümmel bei Hamburg ist das Kraftwerk schon wieder vom Netz. Am Mittwochnachmittag [01.07.09] wurde die Turbine nach technischen Problemen abgeschaltet und die Leistung des Reaktors heruntergefahren, wie eine Sprecherin des Betreiberkonzerns Vattenfall mitteilte. Der Nuklearbereich sei nicht betroffen, sagte sie. Nach ihren Angaben hatte der Ausfall eines Trafos zu dem Problem geführt.´

Vattenfall: ´Automatische Abschaltung der Turbine im Kernkraftwerk Krümmel´

In einer Pressemitteilung vom 01.07.09 teilt der Atomenergie-Konzern Vattenfall Europe zu der Betriebsstörung im AKW Krümmel unter dem Titel ´Automatische Abschaltung der Turbine im Kernkraftwerk Krümmel´ kurz mit: ´Am Mittwochnachmittag schaltete sich die Turbine im Kernkraftwerk Krümmel automatisch ab. Die Anlage wurde vom Netz getrennt. Ausgelöst wurde die Abschaltung durch den Ausfall eines Eigenbedarftransformators.
Der Reaktor wurde bestimmungsgemäß auf ein niedriges Leistungsniveau heruntergefahren.´
Warum dieser Eigenbedarftransformator ausgefallen ist, ist Vattenfall Europe unbekannt: ´Die Ursachenanalyse dauert zurzeit noch an. Die Turbinenabschaltung wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde mitgeteilt.´

In der Pressemitteilung von Vattenfall Europe gibt es keine Aussage, wann das AKW Krümmel an der Elbe voraussichtlich wieder ans Netz gelassen wird...

Von Seiten des für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständigen Sozialministeriums in Kiel gibt es bislang (01.07.09, 19:30 Uhr) noch keine im Internet veröffentlichte Stellungnahme zu dem erneuten Zwischenfall im AKW Krümmel.

KOMMT ALLE zur Blockade des Schrottmeilers am Freitag, 03.07. ab 14.00 Uhr! Stilllegung einfodern - Krümmel blockieren. Alle Infos

30. Juni 2009

“Ohne Gentechnik” bald mit einheitlichem Siegel

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will ein einheitliches Siegel für Lebensmittel “ohne Gentechnik” einführen. Gut so! Das fordert Greenpeace schon seit Einführung der Kennzeichnungsverordnung und freut sich, dass die Ministerin dem Vorschlag gefolgt ist.

Seit Mai 2008 ist eine neue Regelung für die freiwillige Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel in Kraft. Gestern Nachmittag hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sich in Berlin mit Vertretern aus Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden getroffen. Auf diesem Treffen hat sie ein einheitliches Logo  vorgeschlagen und einen Entwurf präsentiert.

Nach dem “Künast Bio-Siegel” nun also das “Aigner Ohne Gentechnik-Siegel”. Ein einheitliches Logo erhöht den Wiedererkennungswert beim Verbraucher und damit die Absatzchancen für die so gekennzeichneten Produkte. Nach dem Gen-Maisverbot vom April 2009 ist das die zweite Schlappe, die die Gentechnikindustrie unter Ministerin Aigner einstecken muss.

Jetzt müssen die letzten Schritte zügig vollzogen werden, damit das Siegel der Lebensmittelwirtschaft schon in Kürze zur Verfügung steht. Außerdem muss das Ministerium eine Informationskampagne in die Wege leiten, die dem Verbraucher das neue Siegel erklärt und es bekannt macht.

30. Juni 2009

Abfallpolitik der Landesregierung: Naturschutzverbände befürchten Ökodumping

Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW - Stellungnahme der Naturschutzverbände

Die NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben jetzt beim Düsseldorfer Umweltministerium ihre Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW eingereicht. Der Landesregierung wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Sie setze bei der Abfallpolitik auf mehr Marktwirtschaft und gebe planerische Vorgaben auf. Dadurch sei der Abbau von Umweltstanddards und eine Zunahme der Müllimporte vorprogrammiert. mehr

30. Juni 2009

Erneute Panne im Atomkraftwerk Krümmel

Geesthacht - Wenige Tage nach dem Wiederanfahren hat es im Atomkraftwerk Krümmel eine erneute Panne gegeben. Bei einer Routineprüfung fiel "eine von drei elektronischen Baugruppen zum zeitverzögerten Auslösen einer Reaktorschutzmaßnahme" aus, wie das für Atomaufsicht zuständige Sozialministerium am Montag in Kiel mitteilte. Das Bauteil würde im Notfall dafür sorgen, dass bei Bedarf Wasser in den Reaktorkern eingespeist wird.

Das meldepflichtige Ereignis der Kategorie N (Normalmeldung) ereignete sich bereits am 23. Juni. Das defekte Teil wurde ausgetauscht. Nach Angaben von Betreiber Vattenfall Europe wäre die Schutzmaßnahme im Notfall auch trotz des defekten Bauteils ausgelöst worden. Quelle: Welt Online

Eine BUND Information zu den Gefahren des AKW Krümmel gibt es hier

29. Juni 2009

"Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Frau Merkel!" BUND protestiert bei Programm-Kongress von CDU und CSU

Berlin: Mit einer zwei Meter hohen „Atom-Ausstiegsuhr“ demonstrierte heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Berliner Congress Center gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. CDU und CSU stellen dort am Mittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vor. Die Uhr zeigt jene sieben Atomkraftwerke, die entsprechend einer Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der nächsten Legislaturperiode vom Netz genommen werden sollten.

"Die Ausstiegsuhr tickt, sieben Atomkraftwerke stehen an zum Abschalten. Sollten aber CDU/CSU und die FDP nach der Bundestagswahl in ihrer Wunschkoalition längere Laufzeiten für die alten Atommeiler durchsetzen, werden sich die Gefahren für heutige und kommende Generationen noch weiter vergrößern", sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Die Risiken der Atomkraft symbolisierten die Umweltschützer mit einer Alarmsirene, die von Passanten ausgeschaltet werden konnte. "Endzeit für Atomkraftwerke. Keine längeren Laufzeiten, Frau Merkel!" und "AKWs abschalten!" war auf Transparenten und Schildern zu lesen. Der Umweltverband kritisierte auch die Energieversorger, weil sie den Atomausstieg durch längere AKW-Stillstandszeiten verzögern würden. Das schleswig-holsteinische AKW Brunsbüttel, die Reaktoren Biblis A und B in Hessen und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten ursprünglich bereits 2008 bzw. spätestens 2009 stillgelegt werden. In Bayern ist 2011 das Abschalten von Isar 1 vorgesehen. 2012 sollen in Baden-Württemberg Philippsburg 1 und in Niedersachsen das AKW Unterweser folgen.

"Niemand kann die gehäuft auftretenden Kinderleukämien im Umkreis fast aller Atomanlagen erklären. Allein schon deshalb sind die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, nach einem eventuellen Wahlsieg die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, vollkommen inakzeptabel", sagte Becker. Die Atomenergie bleibe eine Technologie unbeherrschbarer Risiken. Die ungeklärte Entsorgung des Strahlenabfalls und die mögliche Weiterverbreitung nuklearer Materialien vergrößerten die Gefahren zusätzlich. Hinzu komme, dass die meisten deutschen Atomkraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

Die kommende Bundestagswahl sei auch eine Richtungsentscheidung in der Energie- und Atompolitik. Becker: "Atommeiler sind unflexible und schwer regelbare Großkraftwerke, die nicht in ein zukunftsfähiges Stromversorgungssystem passen. Die Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss es wissen: Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz, dann bremsen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entweder es kommen längere Laufzeiten für veraltete Atomreaktoren oder Deutschland beginnt mit der Erneuerung seines Energiesystems."

28. Juni 2009

Aktionsserie gegen AKW-Laufzeitverlängerungen gestartet. CDU/CSU-Wahlprogramm verschweigt Atomgefahren und ignoriert Entsorgungsprobleme

Berlin: Um gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu protestieren, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während einer Kundgebung eine zwei Meter hohe Atom-Ausstiegsuhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Die Union verabschiedete dort ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst. Die Uhr zeigt jene sieben Atomkraftwerke, die entsprechend einer Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der nächsten Legislaturperiode vom Netz genommen werden sollten.

"Die Ausstiegsuhr tickt, sieben Atomkraftwerke stehen an zum Abschalten. Sollten aber CDU/CSU und die FDP nach der Bundestagswahl in ihrer Wunschkoalition längere Laufzeiten für die alten Atommeiler durchsetzen, werden sich die Gefahren für heutige und kommende Generationen noch weiter vergrößern", sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Die Risiken der Atomkraft symbolisierten die Umweltschützer vor der CDU-Zentrale mit einer Alarmsirene, die von Passanten ausgeschaltet werden konnte. "Endzeit für Atomkraftwerke. Keine längeren Laufzeiten, Frau Merkel!" und "AKWs abschalten!" war auf Transparenten und Schildern zu lesen. Der Umweltverband kritisierte auch die Energieversorger, weil sie den Atomausstieg durch längere AKW-Stillstandszeiten verzögern würden. Das schleswig-holsteinische AKW Brunsbüttel, die Reaktoren Biblis A und B in Hessen und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten ursprünglich bereits 2008 bzw. spätestens 2009 stillgelegt werden. In Bayern ist 2011 das Abschalten von Isar 1 vorgesehen. 2012 sollen in Baden-Württemberg Philippsburg 1 und in Niedersachsen das AKW Unterweser folgen.''

"Niemand kann die gehäuft auftretenden Kinderleukämien im Umkreis fast aller Atomanlagen erklären. Allein schon deshalb sind die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, nach einem eventuellen Wahlsieg die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, vollkommen inakzeptabel", sagte Becker. Die Atomenergie bleibe eine Technologie unbeherrschbarer Risiken. Die ungeklärte Entsorgung des Strahlenabfalls und die mögliche Weiterverbreitung nuklearer Materialien vergrößerten die Gefahren zusätzlich. Hinzu komme, dass die meisten deutschen Atomkraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

Die kommende Bundestagswahl sei auch eine Richtungsentscheidung in der Energie- und Atompolitik. Becker: "Atommeiler sind unflexible und schwer regelbare Großkraftwerke, die nicht in ein zukunftsfähiges Stromversorgungssystem passen. Die Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss es wissen: Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz, dann bremsen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entweder es kommen längere Laufzeiten für veraltete Atomreaktoren oder Deutschland beginnt mit der Erneuerung seines Energiesystems."

Die Kundgebung gegen Laufzeitverlängerungen vor der CDU-Zentrale ist Auftakt einer Serie ähnlicher Aktionen des BUND in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421, Mobil 01 71 / 6 06 52 25 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51, presse@bund.net

26. Juni 2009

Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe ist große Chance aber auch Verantwortung für die Anrainerländer

Hannover: Zur Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe durch die UNESCO erklärt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes in Niedersachsen:

"Der BUND begrüßt die Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe. Die Auszeichnung ist auch eine Würdigung aller Naturschützer, die sich seit Jahrzehnten für diese in weiten Teilen noch ursprüngliche maritime Landschaft einsetzen. Für die Anrainerländer Deutschland und die Niederlande ist die Auszeichnung eine große Chance, aber auch eine große Verantwortung.  Diese Länder müssen sich zu einem naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus bekennen, der die Belange des Naturschutzes beachtet. Der BUND ruft die dänische Regierung auf, ebenfalls einen Antrag zur Einbeziehung ihres Wattgebiets ins Welterbe zu stellen."

25. Juni 2009

Atomkraft in Schleswig-Holstein bremst Ausbau der erneuerbaren Energien

Risiken und Atommüllprobleme verschärfen sich

Kiel/Berlin: Aus Protest gegen das Wiederanfahren des Pannenreaktors Krümmel und gegen eine Laufzeitverlängerung für den Alt-Reaktor Brunsbüttel hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor dem Sitz der Landesregierung in Kiel eine zwei Meter hohe Atom-Ausstiegsuhr installiert. Auf der Uhr dargestellt sind jene sieben Atomkraftwerke, die entsprechend einer Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der nächsten Legislaturperiode vom Netz genommen werden sollten. Das schleswig-holsteinische AKW Brunsbüttel, die Reaktoren Biblis A und B in Hessen und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten ursprünglich bereits 2008 bzw. spätestens 2009 stillgelegt werden. In Bayern ist 2011 das Abschalten von Isar 1 vorgesehen. 2012 sollen in Baden-Württemberg Philippsburg 1 und in Niedersachsen 2012 das AKW Unterweser folgen. Der BUND kritisiert, dass die Energieversorger den zugesagten Atomausstieg durch längere Stillstandszeiten hinauszögern, um nach der Bundestagswahl am 27. September längere Laufzeiten für ihre gewinnbringenden Reaktoren durchzusetzen. mehr...

Hier finden Sie das BUND-Hintergrundpapier "AKW sind von gestern. Die angebliche Atomrenaissance findet nicht statt".

24. Juni 2009

CCS-Gesetz gescheitert

Kohlendioxid muss vermieden statt versenkt werden

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde (CCS-Gesetz). Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung. mehr...

CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen - BUND ruft zum Protest auf

Gesetz zur Abscheidung, dem Transport und der Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz)

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die CDU-Abgeordneten aus NRW auf, das so genannte CCS-Gesetz im Bundestag abzulehnen und sich gegen die aktuellen Änderungsvorschläge der Unionsfraktion auszusprechen. Die CDU/CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzernen weiter zu minimieren - auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2  möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten. mehr

19. Juni 2009

AKW Krümmel erhält Genehmigung zum Wiederanfahren

Atomkraftgegner kündigen Proteste an

Aus Medienkreisen ist soeben bekannt geworden, dass der Betreiber des Atomkraftwerk Krümmel, Vattenfall, die Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors erhält. Der Zeitpunkt für das Wiederanfahren ist noch nicht bekannt. Atomkraftgegner wollen morgen abend (Samstag, 20. Juni), ab 18.00 Uhr vor dem Kraftwerk in Krümmel eine Mahnwache abhalten.

Am Freitag, 03.07. ist eine weitere große Protestaktion, die Krümmel-Blockade geplant, zu der neben hunderten Atomkraftgegnern auch Bauern aus dem Wendland erwartet werden.

´Wir sind zutiefst von allen Verantwortlichen enttäuscht: Kein Leukämiefall in der Elbmarsch ist offiziell aufgeklärt´, so Jan Becker von der norddeutschen Initiative contratom.

In Krümmel gab es seit der Inbetriebnahme im September 1983 über 300 kleine und große Störfälle. In den letzten zwei Jahren, während der Meiler für die Reparatur nach dem Transformatorbrand abgeschaltet war, wurden weitere zahlreiche Defekte gefunden. Unter Anderem mussten nicht genehmigte Dübelverbindungen ausgetauscht werden, ´eine Antwort, warum diese überhaupt eingebaut werden konnten, wurde der Öffentlichkeit nie gegeben.´

Und nun wird wieder so getan, als sei alles in bester Ordnung. ´Doch das Gegenteil ist der Fall´, so Becker abschließend. ´Wir werden ein deutliches Zeichen gegen die Wiederinbetriebnahme und für die Stilllegung aller Atomanlagen setzen!´.

Beginn der Protestaktion am 03. Juli ist 14.00 Uhr, es soll mit Traktoren und einer Menschenblockade das Haupttor des AKW Krümmel ´dichtgemacht´ werden.

weitere Infos

19. Juni 2009

Wandern gegen Genmanipulation

Bio-Aktivisten wandern von Berlin nach Brüssel. Ende Juli wollen sie dort ankommen.

Für eine gentechnikfreie Welt kann man schon mal von Berlin nach Brüssel zu Fuß gehen, findet Joseph Wilhelm, Gründer der Biofirma Rapunzel. Jetzt setzt der 55-Jährige die Idee in die Tat um: Am Donnerstag hat er mit etwa 1.500 Unterstützern seine Wanderung gegen die umstrittene Technologie in der Landwirtschaft begonnen.

"Dort in Brüssel sitzen die ganzen bezahlten Lobbyisten der Gentechnikbranche", sagte Wilhelm bei der Auftaktkundgebung vor dem Berliner Schloss Charlottenburg. Er sieht sowohl Mensch als auch Umwelt von gentechnisch veränderten Pflanzen bedroht - und auch die 170.000 Arbeitsplätze in der Biobranche. "Die Kunden wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln und vor allem nicht in Biolebensmitteln", rief er den versammelten Mitarbeitern von Unternehmen und Organisationen der Branche zu.

Neue Argumente lieferte ihm Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises. Sie kritisierte die Ankündigung des US-Konzerns Monsanto und seines deutschen Partners BASF, einen gegen Trockenheit resistenten Genmais auf den Markt zu bringen. "Das Problem ist: Er ist gut in einem Dürrejahr, aber sehr schlecht in einem guten Jahr. Am Ende löst er also überhaupt kein Problem", erklärte die indische Aktivistin.

Wer will, kann sich Wanderer Wilhelm anschließen. Die Tagesetappen sind maximal 30 Kilometer lang und führen unter anderem nach Leipzig, Marburg, und Maastricht. Die Ankunft in Brüssel soll am 30. Juli sein.

19. Juni 2009

CCS-GESETZ: WACHSENDER WIDERSTAND UND ERSTE ERFOLGE

Der Widerstand wirkt!

Nach Protesten des BUND und der Menschen vor Ort gehen Teile der Bundespolitik auf Abstand zum geplanten Gesetz zur unterirdischen CO2-Endlagerung (CCS). So wurde nach einem Rückzieher der Unionsfraktion die Entscheidung im Bundestag auf Anfang Juli vertagt. Der BUND fordert, jenseits aller Wahltaktik das CCS-Gesetz sofort zu stoppen: Mehr Infos!

Auch der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen kündigte an, im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zu
stimmen. Fordern Sie den Ministerpräsidenten Ihres Landes auf, das
CCS-Gesetz zu stoppen oder leiten Sie den Aktionsaufruf weiter: zur Aktion!

Hier finden Sie die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz.

30. Mai 2009

EU-Kommission pusht Anbau von Genmais

Stop the Crop!

BUND: Keine Zulassungen für neue Gentech-Maislinien Bt11 und 1507!

Nach dem Anbauverbot des Genmais MON 810 in Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten droht der heimischen Landwirtschaft in Sachen ‚Gentechnik’ neues Ungemach: Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission im Januar 2009 das Zulassungsverfahren für den Anbau von zwei weiteren Gentech-Maislinien eingeleitet, den Bt 11 Mais von Syngenta und den 1507 von DuPont Pioneer. Bis Ende Juni 2009 gibt der Ministerrat sein Votum ab. Nur wenn er mit qualifizierter Mehrheit – mit mindestens 255 von 345 Stimmen - gegen die Zulassung stimmt, ist der Anbau ausgeschlossen. Wenn nicht, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die auf Zulassung drängt. Der BUND fordert von der zuständigen Fachministerin Ilse Aigner, auf Nichtzulassung zu plädieren.

BUNDhintergrund Keine Zulassungen für neue Gentech-Maislinien Bt11 und 1507

13. Januar 2009

„Extremzucht verbieten – Kontrollen verbessern"

Missstände in der Putenhaltung

BUND-Recherche zeigt anhaltende Missstände in der Putenhaltung

„Der Großteil der mehr als 1,3 Mio. Puten in NRW wird nicht tiergerecht in Intensivmast gehalten. Dies bedeutet durchweg zu enge Ställe, fehlender Auslauf für die Tiere und ein Kürzen der Schnäbel”, so das Ergebnis einer Recherche des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Situation in den Putenmastanlagen im Lande. Anlässlich des Beginns der ‚Grünen Woche’ am kommenden Donnerstag in Berlin kritisiert der BUND, mit welcher ‚Schönfärberei’ dort Tierhaltung dargestellt wird und wie trist die Realität in den heimischen Ställen aussieht.

Weitere Infos gibt es hier!

BUNDhintergrund „Putenhaltung in NRW - Ergebnisse einer BUND-Recherche 2009“



Neu: BUNDhintergrund AVR Jülich

Der Jülicher Pannenreaktor weist eine jahrzehntelange Skandalchronik auf. mehr

BUND-Studie "Abwärmelast Rhein"

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